Mutmacher: Dank Peter Pöttgen bleibt Betriebs­rente ungekürzt

„Sie haben gewonnen“

Der Anruf erreicht Peter Pöttgen mittags an einer Auto­bahnrast­stätte. „Herz­lichen Glück­wunsch! Ich hoffe, ich störe nicht: Sie haben gewonnen.“ Das Bundes­verfassungs­gericht hat soeben entschieden, dass Rentner Pöttgen auf einen Teil seiner Betriebs­rente keine Krankenkassenbeiträge zahlen muss. Die Kasse muss auf rund 5 160 Euro verzichten. Der Rentner und seine Ehefrau haben gerade den Sommer­urlaub in Dänemark verbracht. Mit dem Wohn­mobil sind sie auf der Rück­reise ins heimische Sauer­land. Über­bringer der guten Nach­richt ist Rechts­anwalt Jens Steinhauer aus Menden. Er hat mit Pöttgen jahre­lang für dieses Urteil gekämpft. Ihr langer Atem hat sich gelohnt: Nun müssen Betriebs­rentner, die privat in eine Direkt­versicherung einzahlen und nach Beendigung eines Arbeits­verhält­nisses die Versicherung im eigenen Namen als Versicherungs­nehmer fortführen, im Renten­alter auf den privat einge­zahlten Teil keine Kassenbeiträge zahlen. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht im September 2010 entschieden (Az. 1 BvR, 1660/08).

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Ungerechte Regelung für viele Betriebs­rentner

Was war vorher geschehen? Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, müssen seit 1. Januar 2004 auf ihre Betriebs­renten den vollen Kranken- und Pflege­versicherungs­beitrag zahlen. Das traf auch Pöttgen. Als er Anfang des Jahres 2004 aus seiner Direkt­versicherung fast 70 000 Euro erhielt, rief das seine Krankenkasse auf den Plan. Die Techniker Krankenkasse verlangte 9 240 Euro, zahl­bar in 120 Monats­raten à 77 Euro. Der Sauerländer fühlte sich ungerecht behandelt. Denn die Versicherung, eine Kapital­lebens­versicherung, hat der heute 71-Jährige über­wiegend privat bezahlt. Sein früherer Arbeit­geber, eine Baufirma, hatte für den Bauingenieur im Mai 1979 eine Kapital­lebens­versicherung als Direkt­versicherung abge­schlossen. Nach der Insolvenz der Firma zahlte Pöttgen ab Januar 1988 die Versicherungs­beiträge aus eigener Tasche und ließ sich als Versicherungs­nehmer im Vertrag eintragen. Nur knapp neun Jahre lang war der Arbeit­geber und fast doppelt so lang der jetzige Rentner Versicherungs­nehmer. Pöttgen: „Nach dem Bescheid der Krankenkasse wollte ich unbe­dingt klären lassen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.“ Er wendet sich an einen Versicherungs­fach­anwalt.

Rechts­schutz­versicherung zieht nicht mit

Die Klage gegen die Krankenkasse vor dem Sozialge­richt verliert Pöttgen, ebenso die Prozesse vor dem Landes– und Bundes­sozialge­richt. Danach hätte der Sauerländer am liebsten das Hand­tuch geschmissen, zumal sein Rechts­schutz­versicherer LVM sich weigert, das Kostenrisiko für das Verfahren vor dem Verfassungs­gericht zu über­nehmen: „Eigentlich bin ich eher ein kämpferischer Typ, aber mir erschien Weiterklagen sinn­los.“ Anwalt Steinhauer: „Ich musste meinen Mandanten ein biss­chen über­reden, weiterzumachen.“ Als die Verfassungs­richter einstimmig zu Pött­gens Gunsten urteilen, freut er sich riesig: „Es ging nicht nur ums Geld. Emotional fühle ich mich sehr erleichtert, dass der jahre­lange Rechts­streit endlich vorbei ist.“ Zur Feier des Tages lässt das Ehepaar Pöttgen im Wohn­mobil die Korken knallen. Um das Thema endgültig abzu­schließen, schreibt Pöttgen noch an seinen Ex-Rechts­schutz­versicherer: „Jahre­lang war ich bei der LVM rundum versichert.“ Doch den entscheidenden Prozess hat der Versicherer nicht mitgetragen. „Ich habe deshalb alle meine Verträge dort gekündigt.“

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