Mutmacher Dank Peter Pöttgen bleibt Betriebs­rente ungekürzt

7
Mutmacher - Dank Peter Pöttgen bleibt Betriebs­rente ungekürzt
Peter Pöttgen hat bis zum Bundes­verfassungs­gericht geklagt.

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Peter Pöttgen, Rentner aus dem Sauer­land. Er erkämpfte sein Recht am Ende vor dem Bundes­verfassungs­gericht – auch ohne Unterstüt­zung seiner Rechts­schutz­versicherung. Im Ergebnis heißt das: Betriebs­rentner müssen nun auf einen Teil ihrer Rente keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen.

Inhalt

„Sie haben gewonnen“

Der Anruf erreicht Peter Pöttgen mittags an einer Auto­bahnrast­stätte. „Herz­lichen Glück­wunsch! Ich hoffe, ich störe nicht: Sie haben gewonnen.“ Das Bundes­verfassungs­gericht hat soeben entschieden, dass Rentner Pöttgen auf einen Teil seiner Betriebs­rente keine Krankenkassenbeiträge zahlen muss. Die Kasse muss auf rund 5 160 Euro verzichten. Der Rentner und seine Ehefrau haben gerade den Sommer­urlaub in Dänemark verbracht. Mit dem Wohn­mobil sind sie auf der Rück­reise ins heimische Sauer­land. Über­bringer der guten Nach­richt ist Rechts­anwalt Jens Steinhauer aus Menden. Er hat mit Pöttgen jahre­lang für dieses Urteil gekämpft. Ihr langer Atem hat sich gelohnt: Nun müssen Betriebs­rentner, die privat in eine Direkt­versicherung einzahlen und nach Beendigung eines Arbeits­verhält­nisses die Versicherung im eigenen Namen als Versicherungs­nehmer fortführen, im Renten­alter auf den privat einge­zahlten Teil keine Kassenbeiträge zahlen. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht im September 2010 entschieden (Az. 1 BvR, 1660/08).

Tipp: Ausführ­liche Informationen rund um Betriebs­rente und Krankenkassenbeiträge lesen Sie im Special Das zahlen Rentner für die Krankenkasse.

Ungerechte Regelung für viele Betriebs­rentner

Was war vorher geschehen? Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, müssen seit 1. Januar 2004 auf ihre Betriebs­renten den vollen Kranken- und Pflege­versicherungs­beitrag zahlen. Das traf auch Pöttgen. Als er Anfang des Jahres 2004 aus seiner Direkt­versicherung fast 70 000 Euro erhielt, rief das seine Krankenkasse auf den Plan. Die Techniker Krankenkasse verlangte 9 240 Euro, zahl­bar in 120 Monats­raten à 77 Euro. Der Sauerländer fühlte sich ungerecht behandelt. Denn die Versicherung, eine Kapital­lebens­versicherung, hat der heute 71-Jährige über­wiegend privat bezahlt. Sein früherer Arbeit­geber, eine Baufirma, hatte für den Bauingenieur im Mai 1979 eine Kapital­lebens­versicherung als Direkt­versicherung abge­schlossen. Nach der Insolvenz der Firma zahlte Pöttgen ab Januar 1988 die Versicherungs­beiträge aus eigener Tasche und ließ sich als Versicherungs­nehmer im Vertrag eintragen. Nur knapp neun Jahre lang war der Arbeit­geber und fast doppelt so lang der jetzige Rentner Versicherungs­nehmer. Pöttgen: „Nach dem Bescheid der Krankenkasse wollte ich unbe­dingt klären lassen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.“ Er wendet sich an einen Versicherungs­fach­anwalt.

Rechts­schutz­versicherung zieht nicht mit

Die Klage gegen die Krankenkasse vor dem Sozialge­richt verliert Pöttgen, ebenso die Prozesse vor dem Landes– und Bundes­sozialge­richt. Danach hätte der Sauerländer am liebsten das Hand­tuch geschmissen, zumal sein Rechts­schutz­versicherer LVM sich weigert, das Kostenrisiko für das Verfahren vor dem Verfassungs­gericht zu über­nehmen: „Eigentlich bin ich eher ein kämpferischer Typ, aber mir erschien Weiterklagen sinn­los.“ Anwalt Steinhauer: „Ich musste meinen Mandanten ein biss­chen über­reden, weiterzumachen.“ Als die Verfassungs­richter einstimmig zu Pött­gens Gunsten urteilen, freut er sich riesig: „Es ging nicht nur ums Geld. Emotional fühle ich mich sehr erleichtert, dass der jahre­lange Rechts­streit endlich vorbei ist.“ Zur Feier des Tages lässt das Ehepaar Pöttgen im Wohn­mobil die Korken knallen. Um das Thema endgültig abzu­schließen, schreibt Pöttgen noch an seinen Ex-Rechts­schutz­versicherer: „Jahre­lang war ich bei der LVM rundum versichert.“ Doch den entscheidenden Prozess hat der Versicherer nicht mitgetragen. „Ich habe deshalb alle meine Verträge dort gekündigt.“

Tipp: Finanztest hat Rechtsschutzversicherungen getestet. Hier finden Sie gute Policen.

7

Mehr zum Thema

  • Gesetzliche Renten­versicherung im Test Rentenberatung mit großen Mängeln

    - Eine schwache Leistung haben die Beratungs­stellen der Gesetzlichen Renten­versicherung abge­liefert. 80 Tester haben sich beraten lassen. Das Ergebnis hat die Experten...

  • Finanz­plan für die Rente So bereiten Sie sich optimal auf den Ruhe­stand vor

    - Der Renten­eintritt ist ein einschneidender Moment im Leben. Plötzlich stellen sich auch viele Fragen rund um die persönlichen Finanzen. Wie bin ich jetzt versichert? Wie...

  • Kranken­versicherung Zurück in die gesetzliche Kasse – so gehts

    - Die Beiträge in der privaten Kranken­versicherung steigen. Wir erklären, wer in die gesetzliche Krankenkasse zurück­kehren kann und wie das geht.

7 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Manni26 am 09.09.2016 um 16:14 Uhr
Das Grundgesetz auser Kraft gesetzt!

Hey ihr betrogenen Rentner,
mein Tipp , Bitte hebt Morgen all euer Geld von eurem Konto ab !!
Ihr werdet sehen das dann alles zusammen bricht.
Mann hat uns Rentner nicht nur bei der Firmenrente betrogen sondern auch mit den Lebensversicherungen und der 3Fach besteuerung der normalen Rente!!!!
Das einfach so , obwohl das Vertragsrecht gebrochen wird !
In den Firmenrenten Verträgen steht das nur mit " EINWILLIGUNG " der Vertrag geändert werden kann !!!
Und im Grundgesetz steht geschrieben , das der Gesetzgeber nur dann etwas ändern darf wenn das höchste Gericht in Deutschland das bestättigt!
Die Änderung muss also Bundesverfassungs - Gericht beschlossen werden , was nicht der Fall war!!!
Warum gehen die nicht an ihre DIÄTEN ?????
Danke!
M.Kopp

connie2000 am 02.11.2015 um 17:29 Uhr
Angelockt, angefüttert und dann abkassiert!

Riester und Betriebsrente sind eine Art Mastgänse für die Regierung. Diese werden über Zulagen oder Ersparnisse angefüttert und dann bei Bedarf über Steuer und Krankassenbeiträge "abgeschlachtet".
Dabei können die Politiker nach eigenen Interessenlage sogar rückwirkend in bestehende Verträge eingreifen wie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus 2004 zeigt. Richter und Rechtssprechung segnen das ohne Einschränkungen ab.
Nach der Devise "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" ist Vorsicht geboten. Gerade im Hinblick auf Griechenland-Krise und Asylanten-Krise können sich weitere Finanzlöcher auftun.
Im übrigen: Es ist bald wieder Weihnachten.

Profilbild Stiftung_Warentest am 27.03.2015 um 17:11 Uhr
Weitere Musterverfahren

@ekos52: Ihr Verfahren ist uns nicht bekannt. Wenn Sie möchten, können Sie uns Ihre Darstellung und das Urteil zusenden (finanztest@stiftung-warentest.de). (maa)

ekos52 am 26.03.2015 um 19:22 Uhr
Bittere Urteile für Millionen

Ich habe Ihren Artikel aus Finanztest 12/14 erst jetzt gelesen. Auch ich bin einer der Betroffenen, die mit ihrer Klage vorm Sozialgericht gescheitert sind. Dort hatte ich den Eindruck, dass die Richter überhaupt nicht verstanden haben, worum es überhaupt geht. Da war immer von Versorgungsleistung die Rede (etwas anderes kennen Beamte ja auch nicht) aber man hat nicht verstanden oder wollte es nicht, dass es Leute gibt, die Geld aus ihrem verfügbaren Nettoeinkommen nehmen, um damit fürs Alter vorzusorgen. Leider kann man dieser Mail keine Datei beifügen, denn ich habe das Ganze mal graphisch veranschaulicht. Daraus geht hervor, dass für die GKV die Höchstbeiträge entrichtet wurden und nun nochmals Beiträge zur GKV erhoben werden. Da stellt sich eben die Frage, ob das überhaupt zulässig ist, dass man nämlich doppelt bzw mehr als den Höchstbeitrag entrichten muss. Ist das von Ihnen schon mal überprüft worden? Insgesamt war die Direktversicherung für mich ein dickes Verlustgeschäft.

connie2000 am 26.12.2014 um 12:35 Uhr
Priv. Teil PK-Rente sozialversicherungspflichtig!

Das ist sehr bedenklich, daß das BSG zu einer solchen Rechtsauffassung kommt.
Der private Teil einer Pensionskassenkassenrente ist von der Haftung und von der Pfändung genauso zu behandeln, wie eine Private Rente. Es besteht kein besonderer Schutz vor Gläubigern. Sollte die Pensionskasse ausfallen, springt der Arbeitgeber für den privaten Teil der Pensionskassenrente nicht ein.
Es ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar, den Betriebsrentner auch für den privaten Teil der Pensionskassenrente volle Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu lassen, da der Betriebsrentner damit doppelte Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und im übrigen bei seiner gesetzlichen Altersrente Kürzungen und Einschränkungen infolge der Zahlung von versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse (u.a. Kosten der deutschen Einheit) hinnehmen mußte.