Peter Pöttgen hat bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt.
Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Peter Pöttgen, Rentner aus dem Sauerland. Er erkämpfte sein Recht am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht – auch ohne Unterstützung seiner Rechtsschutzversicherung. Im Ergebnis heißt das: Betriebsrentner müssen nun auf einen Teil ihrer Rente keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen.
„Sie haben gewonnen“
Der Anruf erreicht Peter Pöttgen mittags an einer Autobahnraststätte. „Herzlichen Glückwunsch! Ich hoffe, ich störe nicht: Sie haben gewonnen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass Rentner Pöttgen auf einen Teil seiner Betriebsrente keine Krankenkassenbeiträge zahlen muss. Die Kasse muss auf rund 5 160 Euro verzichten. Der Rentner und seine Ehefrau haben gerade den Sommerurlaub in Dänemark verbracht. Mit dem Wohnmobil sind sie auf der Rückreise ins heimische Sauerland. Überbringer der guten Nachricht ist Rechtsanwalt Jens Steinhauer aus Menden. Er hat mit Pöttgen jahrelang für dieses Urteil gekämpft. Ihr langer Atem hat sich gelohnt: Nun müssen Betriebsrentner, die privat in eine Direktversicherung einzahlen und nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Versicherung im eigenen Namen als Versicherungsnehmer fortführen, im Rentenalter auf den privat eingezahlten Teil keine Kassenbeiträge zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im September 2010 entschieden (Az. 1 BvR, 1660/08).
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Ungerechte Regelung für viele Betriebsrentner
Was war vorher geschehen? Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, müssen seit 1. Januar 2004 auf ihre Betriebsrenten den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Das traf auch Pöttgen. Als er Anfang des Jahres 2004 aus seiner Direktversicherung fast 70 000 Euro erhielt, rief das seine Krankenkasse auf den Plan. Die Techniker Krankenkasse verlangte 9 240 Euro, zahlbar in 120 Monatsraten à 77 Euro. Der Sauerländer fühlte sich ungerecht behandelt. Denn die Versicherung, eine Kapitallebensversicherung, hat der heute 71-Jährige überwiegend privat bezahlt. Sein früherer Arbeitgeber, eine Baufirma, hatte für den Bauingenieur im Mai 1979 eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen. Nach der Insolvenz der Firma zahlte Pöttgen ab Januar 1988 die Versicherungsbeiträge aus eigener Tasche und ließ sich als Versicherungsnehmer im Vertrag eintragen. Nur knapp neun Jahre lang war der Arbeitgeber und fast doppelt so lang der jetzige Rentner Versicherungsnehmer. Pöttgen: „Nach dem Bescheid der Krankenkasse wollte ich unbedingt klären lassen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.“ Er wendet sich an einen Versicherungsfachanwalt.
Rechtsschutzversicherung zieht nicht mit
Die Klage gegen die Krankenkasse vor dem Sozialgericht verliert Pöttgen, ebenso die Prozesse vor dem Landes– und Bundessozialgericht. Danach hätte der Sauerländer am liebsten das Handtuch geschmissen, zumal sein Rechtsschutzversicherer LVM sich weigert, das Kostenrisiko für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu übernehmen: „Eigentlich bin ich eher ein kämpferischer Typ, aber mir erschien Weiterklagen sinnlos.“ Anwalt Steinhauer: „Ich musste meinen Mandanten ein bisschen überreden, weiterzumachen.“ Als die Verfassungsrichter einstimmig zu Pöttgens Gunsten urteilen, freut er sich riesig: „Es ging nicht nur ums Geld. Emotional fühle ich mich sehr erleichtert, dass der jahrelange Rechtsstreit endlich vorbei ist.“ Zur Feier des Tages lässt das Ehepaar Pöttgen im Wohnmobil die Korken knallen. Um das Thema endgültig abzuschließen, schreibt Pöttgen noch an seinen Ex-Rechtsschutzversicherer: „Jahrelang war ich bei der LVM rundum versichert.“ Doch den entscheidenden Prozess hat der Versicherer nicht mitgetragen. „Ich habe deshalb alle meine Verträge dort gekündigt.“
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