Whistleblower – die Rechts­lage

  • Meinungs­freiheit. Das Urteil, das Brigitte Heinisch vor dem Europäischen Gerichts­hof für Menschen­rechte erstritten hat, gilt als wegweisend. Es stärkt die Rechte von Menschen, die Miss­stände in Unternehmen oder Behörden öffent­lich machen (EGMR, Az. 28274/08). Laut Gericht können solche Veröffent­lichungen durch Artikel 10 der Europäischen Menschen­rechts­konvention gedeckt sein. Dieser Artikel garan­tiert die Freiheit der Meinungs­äußerung.
  • Motivation. Relevant sind vor allem die Motive des Whistleblowers, nicht die tatsäch­lichen Fakten: Wesentlich ist, dass die Person, die an die Öffent­lich­keit geht, dies in gutem Glauben und in der Über­zeugung getan hat, dass die Informationen wahr sind. Sie muss davon ausgehen, dass die Informationen im öffent­lichen Interesse sind und es keine diskreteren Mittel gibt, um gegen den Miss­stand vorzugehen.
  • Redlich­keit. Die Person darf aber nicht leicht­fertig falsche Angaben machen.

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