Mutmacher Special

Brigitte Heinisch: „Als Pfle­gekraft muss ich mich einmischen, sonst mache ich mich mitschuldig.“

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Brigitte Heinisch, Alten­pflegerin. Sie hat sich mit Ihrem Arbeit­geber Vivantes angelegt, wurde entlassen – und erstritt anschließend ein wegweisendes Urteil.

Haus­verbot im Pfle­geheim

Im Pfle­geheim Teich­straße hat Brigitte Heinisch Haus­verbot. Drei Jahre lang hat die Berlinerin dort als Alten­pflegerin gearbeitet. Sie erlebte in dieser Zeit menschen­unwürdige Zustände, die sie nicht für sich behalten wollte: „Es gab dort viel zu wenig Personal für zu viele Pflegebedürftige. Ich habe alte Menschen gesehen, die monate­lang nicht geduscht wurden, bis Mittag in Urin und Kot gelegen haben. Ich habe erlebt, dass alte Leute aufgrund von Personal­mangel nicht ausreichend zu essen und zu trinken bekommen haben.“ Angesichts von so viel Not folgt die heute 52-Jährige ihrem Gewissen und geht einen unbe­quemen Weg. Sie legt sich mit ihrem Arbeit­geber an, dem Gesund­heits­konzern Vivantes. Heinisch wird gefeuert. Sie klagt gegen ihre Kündigung und erstreitet vor dem Europäischen Gerichts­hof für Menschen­rechte ein wichtiges Urteil für Menschen, die sich trauen, Miss­stände von öffent­lichem Interesse in Unternehmen oder Behörden aufzudecken. Menschen wie Brigitte Heinisch werden heut­zutage oft mit dem eng­lischen Begriff „Whistleblower“ bezeichnet. Sie gehen nicht nur einen unbe­quemen Weg. Sie riskieren ihre berufliche Existenz.

Am Anfang stand eine Über­lastungs­anzeige

Der Pflegenot­stand im Heim geht Heinisch sehr nah. Sie wendet sich mehr­mals an ihre Vorgesetzten – ohne Erfolg. Im Jahr 2003 schi­cken sie und acht Kollegen der Pflege­dienst­leitung eine Über­lastungs­anzeige. Sie beschreiben darin genau, welche Probleme es in der Pflege gibt. „Es hat sich anschließend für die Bewohner nichts verändert“, sagt sie. „Statt­dessen wurde das Heim umstrukturiert und unser Team vergrößert.“ Heinisch fühlt sich unter Druck gesetzt, wird immer öfter krank. Schließ­lich zeigt sie im Dezember 2004 ihren Arbeit­geber an. Ihr Vorwurf: Pflegebedürftige alte Menschen erhalten wegen Personal­mangels keine angemessene Gegen­leistung für ihr Geld. Auch der medizi­nische Dienst der Kranken­versicherung, an den sich Heinisch wendet, hat mehr­fach Pflegemängel fest­gestellt. Gut einen Monat später kündigt ihr Vivantes zum ersten Mal. Zwei weitere Kündigungen folgen. Vivantes bewertet Heinischs Verhalten als „schwerwiegende arbeits­vertragliche Pflicht­verletzung“. Sie zieht vor das Arbeits­gericht Berlin und gewinnt (Az. 39 Ca 4775/05). In den nächsten Instanzen gewinnt Vivantes (Landes­arbeits­gericht Az. 7 Sa 1884/05), Bundes­arbeits­gericht Az. 4 AZN 487/06). Eine Verfassungs­beschwerde lässt das Bundes­verfassungs­gericht nicht zu.

Rechts­sache Heinisch gegen Deutsch­land

Sie reicht eine Beschwerde beim Europäischen Gerichts­hof für Menschen­rechte (EGMR) ein. Die Rechts­sache Heinisch gegen die Bundes­republik Deutsch­land beginnt. Drei Jahre später fällt das Urteil: Die Richter bewerten die Urteile der deutschen Gerichte als Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschen­rechts­konvention. Sie bemängeln, dass keine faire Abwägung zwischen dem Ruf und den Rechten des Arbeit­gebers und dem Recht der Beschäftigten auf Meinungs­freiheit statt­gefunden habe. Die Bundes­republik muss Heinisch eine Entschädigung von 15 000 Euro zahlen. Der Fall geht zurück zum Landes­arbeits­gericht. Nach einer zähen Verhand­lung kommt es zum Vergleich: Vivantes zahlt eine Abfindung von 90 000 Euro und erteilt ein wohl­wollendes Zeugnis. Nach mehr als sieben Jahren ist der Rechts­streit zu Ende. Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann sagt: „Es gibt nur wenige Menschen, die einen solchen Kampf durch­halten.“ Ihre Erleb­nisse hat die Alten­pflegerin inzwischen in einem Buch verarbeitet.

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