Mutmacher Atila Tasli setzt sich für bezahl­bare Kitas ein

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Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Atila Tasli. Der Jurist aus Hagen findet, dass Kinder­tages­stätten bezahl­bar sein müssen, und setzt sich für eine neue Kita­gebühren-Verordnung in seiner Stadt ein.

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Schwierige Rahmenbedingungen

Atila Tasli ist ein bekanntes Gesicht in der Kinder­tages­stätte Tigerente e. V. Wenn er durch die bunt gestalteten Räume läuft, wird er von vielen Kindern begrüßt. Mit der Kitaleiterin und einem Teil der anwesenden Eltern ist der Vater von zwei Kindern per Du. Seit fünf Jahren engagiert sich Tasli im Kita­vorstand. „Die Eltern­arbeit macht mir viel Spaß“, sagt er und fügt hinzu: „Nur die Rahmenbedingungen hier in Hagen sind schwierig.“ Dass demnächst vermutlich einiges in Hagen besser läuft, liegt an Taslis Engagement. Gemein­sam mit anderen Eltern hat er dafür gesorgt, dass die Kita­gebühren-Verordnung der Stadt auf der Kippe steht.

Mehr als 900 Euro im Monat für einen Kita­platz

517 Euro im Monat – so viel kostet bislang die Betreuung für Taslis vierjäh­rige Tochter Ella. Und das ist nicht der höchste Satz, den Eltern in Hagen zahlen müssen. Die Kita­gebühren werden in der Stadt in Nord­rhein-West­falen abhängig von der Anzahl der Betreuungs­stunden und dem Alter des Kindes berechnet. Bis zu 923 Euro können fällig werden, wenn Kinder unter drei Jahren betreut werden. Für jüngere Kinder müssen Eltern in Hagen nämlich viel höhere Beiträge zahlen als für ältere.

Im Nach­bar­ort zahlen Familien nur die Hälfte

Ebenfalls hart für junge Hagener Familien: Die Kita­gebühren werden derzeit jähr­lich um 2 Prozent ange­hoben. „Die wirt­schaftliche Lage der Stadt ist angespannt, deshalb bittet man hier die Eltern zur Kasse“, sagt Atila Tasli. „Sechs Kilo­meter weiter, in Wetter, zahlen Eltern nur rund die Hälfte. So wird der Mittel­stand aus Hagen vertrieben.“

Kommunen können Gebührenhöhe weit­gehend selber fest­legen

Bei seinem Kampf für eine gerechte Beitrags­politik geht es ihm um die Sache selbst, wie er betont. „Meine Frau und ich verdienen gut und können uns die Kita­kosten leisten“, sagt er. „Doch wenn Familien mit einem Jahres­einkommen von 50 000 Euro monatlich 362 Euro für Kinder­betreuung aufbringen müssen, dann tut ihnen das richtig weh.“ In Deutsch­land können Kommunen weit­gehend eigen­ver­antwort­lich bestimmen, wie hoch die Kita­gebühren sind: In Hamburg und Berlin zahlen Eltern nichts, andere Städte verlangen happige Beiträge.

Gericht hält Hagener Kita­gebühren­ordnung für nicht nach­voll­zieh­bar

„Wie unsere Kita­kosten bemessen werden, ist nicht nach­voll­zieh­bar“, sagt Tasli. Für den 42-Jährigen war das der Haupt­grund, gegen die Gebühren­ver­ordnung vorzugehen. Zunächst versuchte er eine Demons­tration zu organisieren. „Aber leider gab es kaum Anmeldungen“, sagt er. Tasli, selbst Fach­anwalt für Arbeits­recht, wandte sich an Angela Heinssen. Die Anwältin aus Guder­hand­viertel bei Hamburg ist auf das Thema Kita­gebühren spezialisiert. Taslis Klage schlossen sich weitere Eltern an. Im Januar wurde vor dem Verwaltungs­gericht Arns­berg verhandelt. Die Eltern bekamen recht. Im Urteil hieß es: Die Kita­gebühren­ordnung sei nicht auf der Grund­lage nach­voll­zieh­barer Zahlen und einer darauf beruhenden Kalkulation entstanden (Az. 9 K 3181/15).

Verfahren gegen Eltern­beiträge gerichts­kostenfrei

Die Stadt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Doch die Chancen für die Eltern sind gut. In einem ähnlichen Fall in Stade sanken nach einem Urteil die Kita­kosten um 45 Prozent. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat im Januar 2017 bestätigt, dass Verfahren gegen die Eltern­beiträge gerichts­kostenfrei sind.

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Gelöschter Nutzer am 25.04.2017 um 18:44 Uhr
Verstehe ich nicht

Nach dem Lesen des Beitrages frage ich mich, wieso bitte eine Stadt Preise für die Kinderbetreuung festlegt. Es gibt evangelische Kitas, katholische, jüdische, moslemische, anthroposophische, Elterninitiativen und unzählige mehr. Wenn die Stadt selbst Kitas betreibt, legt sie für diese auch die Preise fest. Das ist nachvollziehbar. Aber mit welchem Recht erlaubt es sich die Stadt über die Preise aller anderen privat betriebener Kitas zu entscheiden?
Ansonsten gäbe es nämlich Wettbewerb. Schließlich ist eine gute Kinderbetreuung ja eine sehr nachgefragte Dienstleistung. Und Wettbewerb beeinflusst Qualität und Preis der angebotenen Dienstleistung. So bleibt den Eltern aber nur, zu zahlen, was Politiker und Beamte für richtig erachten (oder manchmal erfolgreich zu klagen wie in diesem Fall).