Mutmacher Arno Dauber kämpft für Schwerbehinderte

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Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Arno Dauber, staatlich geprüfter Umwelt­techniker aus Hanau, hat ein höchst­richterliches Urteil für Schwerbehinderte erstritten.

Inhalt

Bewerbung auf Stelle im öffent­lichen Dienst

Im Jahr 2013 bewarb sich der staatlich geprüfte Umwelt­techniker Arno Dauber auf eine Stellen­ausschreibung der Stadt Frank­furt am Main. Die Verwaltung suchte einen tech­nischen Angestellten mit Leitungs­funk­tion für den „Palmengarten“, einen bota­nischen Garten im Westen der Rheinmetro­pole. Die Stadt stellte jemand anderen ein. Zu einem Bewerbungs­gespräch lud sie den Han­auer erst gar nicht ein – ein anderer Bewerber sei fachlich besser geeignet gewesen. Damit wäre Daubers Geschichte eigentlich zu Ende erzählt. Eigentlich.

Nach Band­scheiben­vorfall schwerbehindert

Denn bei Arno Dauber liegt der Fall anders: Er ist schwerbehindert. Im Jahr 2000 erlitt er einen dreifachen Band­scheiben­vorfall. Der gelernte Zentralhei­zungs- und Lüftungs­bauer war von heute auf morgen stark körperlich einge­schränkt und konnte seinen gelernten Beruf nicht mehr ausüben. 2004 schulte er zum staatlich geprüften Umwelt­techniker um. „Die Absage der Behörde war ein Tief­schlag für mich. Wofür habe ich die Umschulung denn gemacht?“ So wollte er das nicht stehen lassen.

Gesetze schützen Behinderte

Der 53-Jährige weiß: Schwerbehinderte haben im Arbeits­leben besondere Rechte und Ansprüche. „Doch viele kennen ihre Rechte gar nicht, lassen sich abspeisen“, entrüstet er sich. „Mit meinem Weg wollte ich zeigen, dass es sich lohnt, gegen Diskriminierung vorzugehen.“ Unter Verweis auf das Allgemeine Gleich­stellungs­gesetz (AGG) klagte er gegen die Stadt, weil sie ihn nicht einge­laden hatte. Das AGG schützt vor Benach­teiligungen aus bestimmten Gründen, etwa wegen Herkunft, Alter oder eben einer Behin­derung.

Fachlich geeignete Bewerber müssen einge­laden werden

Menschen mit Handicap sind außerdem durch das Sozialgesetz­buch IX geschützt: Bewerben sie sich auf Stellen im öffent­lichen Dienst, müssen Ämter und Behörden sie zu einem Vorstellungs­gespräch einladen, wenn sie fachlich geeignet sind. Dies gilt für Menschen mit einem Grad der Behin­derung von 50, unter bestimmten Umständen auch für Bewerber mit einem Grad der Behin­derung von 30*. Ausnahme: Jemand ist schon aufgrund seiner Unterlagen für den Job völlig unge­eignet.

Streit über drei Instanzen

Die Stadt Frank­furt musste beweisen, dass der Umwelt­techniker eindeutig nicht qualifiziert genug für den Job im Palmengarten war. Der Fall ging über mehrere Instanzen – bis zum Bundes­arbeits­gericht im Sommer 2016. Alle gaben Dauber recht. Dirk Lochmann, Daubers Anwalt, sagt: „Wenn über drei Gerichts­instanzen gestritten wird, ob jemand offensicht­lich unge­eignet für eine Stelle ist, kann derjenige doch nicht offensicht­lich unge­eignet sein. Diese Begründung schien vorgeschoben.“ Die Stadt konnte den Diskriminierungs­vorwurf nicht entkräften und muss 2 900 Euro Entschädigung zahlen – so viel wie ein Brutto­monats­lohn.

Gegen Benach­teiligung wehren

Wegen des Geldes hatte Arno Dauber nicht geklagt. „Es ging mir nie um eine Abfindung, sondern um mein Recht“, sagt er. „Ich hoffe, dass das Urteil andere Menschen ermutigt, sich gegen Benach­teiligung zu wehren.“

*Korrigiert am 19. März 2018.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 20.03.2018 um 09:19 Uhr
Grad der Schwerbehinderung

@DennisBasler: Sofern Sie mit Ihrem Hinweis auf die Angabe in Prozent anspielen, liegen Sie richtig. Der Grad der Behinderung wird oft in Prozent angegeben, also etwa: „Ich habe einen Grad der Behinderung von 50 Prozent". Dies ist aber falsch. Richtig ist: "Ich habe einen Grad der Behinderung von 50". Der Grad der Behinderung (GdB) beziffert die Schwere einer Behinderung. Er ist also das Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens.
Auch wir haben hier diesen Fehler gemacht und den Text nun korrigiert. Von „Schlussverkauf“ ist allerdings nirgendwo die Rede. (PH)

DennisBasler am 18.03.2018 um 19:28 Uhr
schwerbehinderte Menschen - kein Schlussverkauf

Es ist schon erstaunlich, dass Stiftung Warentest im Zusammenhang mit schwerbehinderten Menschen vom Schlussverkauf spricht: "Dies gilt für Menschen ab einer Schwerbehinderung von 50 Prozent, unter bestimmten Umständen auch für Bewerber mit einer Schwerbehinderung von 30 Prozent."
Den Mitarbeitern von Stiftung Warentest sollte die gesetzliche Grundlage des § 2 SGB IX bekannt sein oder vor Veröffentlichung eines Beitrages recherchieren:
Abs. 2: "Menschen sind ... schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt...",
Abs. 3: "Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen)."

Gelöschter Nutzer am 22.11.2016 um 19:03 Uhr
Ergänzungen

Tendenzbetriebe (in den meisten Fällen handelt es sich dabei um kirchliche Arbeitgeber gleich welcher Glaubensrichtung) dürfen sehr wohl diskriminieren und beispielsweise nur Bewerber einstellen, die der eigenen Glaubensgemeinschaft angehören, deren Werte vertreten oder ein bestimmtes Geschlecht aufweisen. Dies sollte im Text Erwähnung finden. Lustigerweise (eigentlich eher sehr, sehr traurigerweise) verbietet das Gleichbehandlungsgesetz nicht die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung.