Mutmacher Special

„Die Stadt Frank­furt hat mich nicht zum Bewerbungs­gespräch einge­laden – und damit gegen Gesetze verstoßen.“ Arno Dauber

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Arno Dauber, staatlich geprüfter Umwelt­techniker aus Hanau, hat ein höchst­richterliches Urteil für Schwerbehinderte erstritten.

Bewerbung auf Stelle im öffent­lichen Dienst

Im Jahr 2013 bewarb sich der staatlich geprüfte Umwelt­techniker Arno Dauber auf eine Stellen­ausschreibung der Stadt Frank­furt am Main. Die Verwaltung suchte einen tech­nischen Angestellten mit Leitungs­funk­tion für den „Palmengarten“, einen bota­nischen Garten im Westen der Rheinmetro­pole. Die Stadt stellte jemand anderen ein. Zu einem Bewerbungs­gespräch lud sie den Han­auer erst gar nicht ein – ein anderer Bewerber sei fachlich besser geeignet gewesen. Damit wäre Daubers Geschichte eigentlich zu Ende erzählt. Eigentlich.

Nach Band­scheiben­vorfall schwerbehindert

Denn bei Arno Dauber liegt der Fall anders: Er ist schwerbehindert. Im Jahr 2000 erlitt er einen dreifachen Band­scheiben­vorfall. Der gelernte Zentralhei­zungs- und Lüftungs­bauer war von heute auf morgen stark körperlich einge­schränkt und konnte seinen gelernten Beruf nicht mehr ausüben. 2004 schulte er zum staatlich geprüften Umwelt­techniker um. „Die Absage der Behörde war ein Tief­schlag für mich. Wofür habe ich die Umschulung denn gemacht?“ So wollte er das nicht stehen lassen.

Gesetze schützen Behinderte

Der 53-Jährige weiß: Schwerbehinderte haben im Arbeits­leben besondere Rechte und Ansprüche. „Doch viele kennen ihre Rechte gar nicht, lassen sich abspeisen“, entrüstet er sich. „Mit meinem Weg wollte ich zeigen, dass es sich lohnt, gegen Diskriminierung vorzugehen.“ Unter Verweis auf das Allgemeine Gleich­stellungs­gesetz (AGG) klagte er gegen die Stadt, weil sie ihn nicht einge­laden hatte. Das AGG schützt vor Benach­teiligungen aus bestimmten Gründen, etwa wegen Herkunft, Alter oder eben einer Behin­derung.

Fachlich geeignete Bewerber müssen einge­laden werden

Menschen mit Handicap sind außerdem durch das Sozialgesetz­buch IX geschützt: Bewerben sie sich auf Stellen im öffent­lichen Dienst, müssen Ämter und Behörden sie zu einem Vorstellungs­gespräch einladen, wenn sie fachlich geeignet sind. Dies gilt für Menschen ab einer Schwerbehin­derung von 50 Prozent, unter bestimmten Umständen auch für Bewerber mit einer Schwerbehin­derung von 30 Prozent. Ausnahme: Jemand ist schon aufgrund seiner Unterlagen für den Job völlig unge­eignet.

Streit über drei Instanzen

Die Stadt Frank­furt musste beweisen, dass der Umwelt­techniker eindeutig nicht qualifiziert genug für den Job im Palmengarten war. Der Fall ging über mehrere Instanzen – bis zum Bundes­arbeits­gericht im Sommer 2016. Alle gaben Dauber recht. Dirk Lochmann, Daubers Anwalt, sagt: „Wenn über drei Gerichts­instanzen gestritten wird, ob jemand offensicht­lich unge­eignet für eine Stelle ist, kann derjenige doch nicht offensicht­lich unge­eignet sein. Diese Begründung schien vorgeschoben.“ Die Stadt konnte den Diskriminierungs­vorwurf nicht entkräften und muss 2 900 Euro Entschädigung zahlen – so viel wie ein Brutto­monats­lohn.

Gegen Benach­teiligung wehren

Wegen des Geldes hatte Arno Dauber nicht geklagt. „Es ging mir nie um eine Abfindung, sondern um mein Recht“, sagt er. „Ich hoffe, dass das Urteil andere Menschen ermutigt, sich gegen Benach­teiligung zu wehren.“

Dieser Artikel ist hilfreich. 22 Nutzer finden das hilfreich.