Mutmacher: Andreas Volkmann – Kämpfer für Radler-Rechte

„Spinner“ für die einen, „Befreier“ für die anderen

Der Berliner Senat bezeichnet ihn als „Spinner“ – für viele Radfahrer ist er ein Befreier. Andreas Volkmann, Rechts­anwalt aus Berlin-Wedding, kämpft in seiner Frei­zeit für die Rechte der Radfahrer auf deutschen Straßen. Seit Jahren legt der 46-Jährige erfolg­reich Wider­spruch gegen blaue Radwegschilder ein, mit denen Behörden Radfahrer verpflichten, auf dem Radweg zu fahren. Früher gehörte zu jedem Radweg ein Schild, doch das hat sich 1997 durch die Novelle der Straßenverkehrs­ordnung (StVO) geändert. Seitdem ist das Radfahren auf der Straße die Regel. Die Fahr­bahn gehört Autos und Fahr­rädern gleichermaßen – so steht es in der StVO. Studien belegen, dass Radfahrer auf der Straße sicherer unterwegs sind, weil sie besser gesehen werden. Zudem sind viele Radwege marode. Radwegschilder dürfen nur noch dort stehen, wo es wegen „besonderer Umstände zwingend geboten ist“. Diese Regel wurde von den Behörden aber nie konsequent umge­setzt.

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Volkmann wider­spricht und klagt

Ein Jahr nach der Fahr­radnovelle, 1998, hat Volkmann den Kampf gegen die blauen Schilder aufgenommen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat er etwa 20 Wider­sprüche gegen Radwegschilder formuliert und an die zuständige Abteilung der Senats­verwaltung, die Verkehrs­lenkung Berlin (VLB), geschickt. „Meist gibt die VLB meinen Wider­sprüchen zumindest teil­weise statt – montiert die Schilder aber nicht ab. Wenn dann nach vielen Monaten immer noch nichts passiert ist, klage ich auf Demontage der Schilder“, erklärt Volkmann. „Parallel dazu fechte ich auch direkt Schilder mit Klagen an.“ Eigentlich sind die Straßenverkehrs­behörden verpflichtet, alle zwei Jahre eine Verkehrs­schau durch­zuführen. In Berlin ist das nur Theorie, berichtet Bernd Zanke vom Landes­vorstand Berlin des Allgemeinen Deutschen Fahr­radclubs (ADFC). „Wenn eine Verkehrs­schau durch­geführt würde, wüsste die Behörde, wie viele Schilder über­flüssig sind.“ Er findet: „Es ist klasse, mit welchem Engagement Herr Volkmann für die Rechte der Fahr­radfahrer kämpft und streitet.“

Mehr als 240 Radwegeschilder abmontiert

Allein in Berlin wurden mehr als 240 Schilder auf Volk­manns Wirken hin abmontiert. Viel Zeit und einiges an Geld hat der Anwalt investiert. Pro Klage muss er 438 Euro oder 723 Euro vorschießen – je nachdem, welchen Streit­wert das Gericht fest­setzt. Geld, das für längere Zeit unver­zinst gebunden ist, denn bis zu einer Entscheidung dauert es meist bis zu zwei Jahren. „Die Straßenverkehrs­behörden bringen vor Gericht lustige Argumente wie, der öffent­liche Personen­nahverkehr würde durch Radfahrer auf der Straße beein­trächtigt“, berichtet Volkmann. „Allein, dass eine Straßenverkehrs­behörde Radfahrer gegen öffent­liche Verkehrs­mittel ausspielt, ist bemerkens­wert.“

Selbst Radfahrer kennen ihr Recht nicht

Gerichts­urteile und Regeln helfen allerdings wenig, wenn sie niemand kennt – nicht einmal die Radfahrer. Volkmann vermisst eine wirk­same Öffent­lich­keits­arbeit. „In meinem Augen ist vor allem das Bundes­verkehrs­ministerium in der Pflicht. Es könnte eine Plakat­kampagne starten wie ‚Hup mich nicht an!‘. Dazu ein Spot im Fernsehen und im Kino, in dem die blauen Schilder vorgestellt werden und mit einem Satz erklärt wird, dass nur dort, wo diese Schilder stehen, der Radweg Pflicht ist.“ Natürlich müssen Radfahrer nicht auf der Straße fahren, wenn die Benut­zungs­pflicht für einen Radweg aufgehoben wird. Aber sie dürfen. „Natürlich ist es für Auto­fahrer lästig, um Radfahrer herum­fahren zu müssen, aber das ändert nichts an den Regeln.“