Durch falsche Informationen oder fehlerhaft Prospekte geschädigte Aktionäre und sonstige Kapitalanleger können bald gemeinsam in Musterverfahren um Schadenersatz kämpfen. Am 1. November tritt das Gesetz über Kapital-Anleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Es gilt für Fälle, in denen Anleger durch falsche, irreführende oder unterlassene Informationen mit Kapitalanlagen Schäden erlitten haben. Auch zu bereits laufenden Verfahren ist ab November noch der Antrag auf Einleitung eines Musterverfahrens zulässig. In solchen Musterverfahren entscheidet das zuständige Oberlandesgericht über Fragen von zentraler Bedeutung. An diese Entscheidung sind die eigentlichen Prozessgerichte gebunden. test.de erklärt, wie die neuen Musterverfahren funktionieren.

Eine Vorentscheidung für alle

Bisher sah das deutsche Zivilprozessrecht keine Musterverfahren vor. Auch bei Streitigkeiten mit zum Teil mehreren Tausend Betroffenen musste jeder selbst seine Ansprüche geltend machen. Einzige Erleichterung: Die Gerichte konnten solche Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbinden. Für Kapitalanleger gilt in Zukunft: Zentrale Fragen wie möglicherweise fehlerhafte Prospekt-Informationen beim Börsengang einer Aktiengesellschaft klären die Oberlandesgerichte auf Antrag von mindestens zehn Klägern in speziellen Musterverfahren. Die Musterentscheidung ist für alle Beteiligten verbindlich. Sie gilt auch für Kläger, die sich am eigentlichen Musterverfahren gar nicht beteiligt haben.

Ab zehn Klägern

Grundsätzlich allerdings bleibt es dabei: Jeder Geschädigte muss selbst je nach Schadenshöhe und Materie vor dem Amts- oder Landgericht klagen. Erst nach Klageerhebung ist bei geeigneten Verfahren ein Musterfeststellungsantrag möglich, um zentrale und für zahlreiche Verfahren wichtige Fragen vom Oberlandesgericht klären zu lassen. Bis ein Musterverfahren zulässig ist, müssen innerhalb von vier Monaten insgesamt zehn Kläger einen solchen Antrag stellen. Die Kosten für das Musterverfahren tragen alle Kläger gemeinsam. Bis über das Musterverfahren entschieden ist, ruhen die eigentlichen Klageverfahren.

Verteilung des Kostenrisikos

Nach Ansicht zahlreicher Anlegeranwälte verbessert das neue Gesetz die Chancen von Anlegerklagen erheblich. Schadensersatzansprüche werden aus ihrer Sicht sehr viel seltener als bisher daran scheitern, dass Klägern der Beweis für Versäumnisse und Fehler von Unternehmen und ihren Managern misslingt. Für die Beweisführung sind oft aufwendige und teure Gutachten nötig. Mit der Finanzierung solcher Gutachten waren einzelne Kläger oft überfordert. In den Musterverfahren haften alle Kläger gemeinsam für die Kosten.

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