Rund 2 300 Steuer­verfahren soll der Bundes­finanzhof entscheiden. Steuerzahler können sich kostenlos einklinken und mitgewinnen.

Der Bundes­finanzhof in München-Bogen­hausen. Das Gebäude, in dem die höchsten Steuer­richter Deutsch­lands residieren, steht seit 1980 unter Denkmal­schutz. 40 Prozent der hier erledigten Revisions­verfahren sind 2013 zugunsten der Steuerzahler ausgegangen.

Können Steuerzahler Ausgaben für ein Arbeits­zimmer absetzen, wenn sie den Raum auch privat nutzen? Diese Frage steht beim Bundes­finanzhof (BFH) gleich in mehreren Verfahren auf dem Prüf­stand.

In einem klagt der Besitzer einer Auto­werk­statt. Er hat in einer Ecke seines groß­zügigen Ess- und Wohn­raums ein Arbeits­zimmer einge­richtet. Am großen Esstisch finden sowohl die gemein­samen Mahl­zeiten mit der Familie statt als auch Besprechungen mit Geschäfts­part­nern und Kunden. Der Selbst­ständige möchte 50 Prozent der Raum­kosten als Betriebs­ausgaben absetzen. Beim Finanzge­richt Köln hat er schon Erfolg gehabt. Gegen das Urteil hat das Finanz­amt aber Revision einge­legt. Seitdem liegt der Fall beim Bundes­finanzhof (Az. X R 32/11).

In einem anderen Verfahren nutzt ein Vermieter sein Arbeits­zimmer zu 60 Prozent beruflich und zu 40 Prozent privat. Bei ihm soll das Finanz­amt 60 Prozent der Raum­kosten als Werbungs­kosten anerkennen. Der Mann streitet konkret um Kosten von 482 Euro im Jahr (Az. IX R 23/12).

Der Arbeits­zimmerstreit ist dem BFH so wichtig, dass der Große Senat darüber entscheiden soll. „Der Große Senat ist der geballte Sach­verstand“, sagt Richter Ulrich Schall­moser. „Er besteht aus dem Präsidenten des Bundes­finanzhofs und je einem Richter aus den übrigen Senaten.“

Mit einer Entscheidung ist aber 2014 eher nicht mehr zu rechnen. „Jetzt wird erst einmal dem Bundes­finanz­ministerium in Berlin und den Beteiligten des Ausgangs­verfahrens die Möglich­keit zur Stellung­nahme gegeben. Dann hoffen wir, dass wir zügig entscheiden können, aber dass wir das in diesem Jahr noch schaffen, halte ich für ambitioniert“, erklärt BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff.

Winter­dienst, Kinder­geld, Zinsen

In anderen Verfahren können Steuerzahler dieses Jahr aber noch mit Urteilen des Bundes­finanzhofs rechnen.

Geklärt werden soll zum Beispiel die Frage, ob Kosten für den Winter­dienst und für die Straßenreinigung auf öffent­lichen Wegen zu den haus­halts­nahen Dienst­leistungen zählen, für die Haus­eigentümer und Mieter Steuerermäßigungen bekommen (Az. VI R 55/12).

Eine Entscheidung des Bundes­finanzhofs könnte auch zur Frage fallen, ob der Anspruch auf Kinder­geld wegfällt, wenn sich ein Kind nicht alle drei Monate arbeitslos meldet oder gegen andere Auflagen verstößt (Az. III R 19/12, III R 37/12).

Ohne Einspruch kein Erfolg

Vom Erfolg solcher Verfahren kann jeder profitieren. Die Chancen stehen gar nicht schlecht: 2013 gingen 40 Prozent der Revisions­verfahren beim BFH zugunsten der Steuerzahler aus.

Um im Erfolgs­fall mitzugewinnen, müssen Steuerzahler in den meisten Fällen Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen. Dieser funk­tioniert folgendermaßen:

  • Will das Finanz­amt Ausgaben nicht anerkennen, prüfen Steuerzahler, ob es dazu ein Verfahren vor dem Bundes­finanzhof in München gibt. Eine Auswahl finden sie in unserer Tabelle, die gesamte Palette ist im Internet auf der Seite des Bundes­finanzhofs veröffent­licht (siehe „Unser Rat“).
  • Gibt es ein passendes Verfahren, verweisen Steuerzahler in ihrem Einspruch auf das Aktenzeichen beim Bundes­finanzhof und beantragen gleich­zeitig, dass die Bearbeitung so lange ruht, bis das Gericht entschieden hat. So bleibt der Einkommensteuer­bescheid bis zur endgültigen juristischen Klärung offen.
  • Der Einspruch muss binnen eines Mo- nats nach der Bekannt­gabe des Steuer­bescheids einge­legt sein. Nur dann können Steuerzahler ohne Klage- und Kostenrisiko von erfolg­reichen Prozessen profitieren.

Das gilt übrigens auch, wenn eine Steuerfrage beim Bundes­verfassungs­gericht in Karls­ruhe oder beim Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg geklärt wird.

Nur wenn es um ein Muster­verfahren beim Europäischen Gerichts­hof für Menschen­rechte geht, besteht kein Anspruch auf Ruhen des Einspruchs­verfahrens.

Achtung. Wer seinen Steuer­bescheid zu Muster­verfahren bei den Gerichten nicht offenhält, kann später meist nicht profitieren. Das bleibt auch so, wenn das Bundes­verfassungs­gericht rück­wirkend eine Änderung zugunsten der betroffenen Steuerzahler anordnet. Einmal bestands­kräftige Steuer­bescheide bleiben von späteren Rechts­änderungen stets unbe­rührt.

Wichtiges bleibt auto­matisch offen

Manchmal müssen Steuerzahler allerdings auch nichts unternehmen. Denn bei Streitfragen, die sehr viele angehen, lassen die Finanz­ämter Einkommensteuer­bescheide von sich aus offen.

Das passiert zum Beispiel bei dem Solidaritäts­zuschlag. Das Bundes­verfassungs­gericht soll entscheiden, ob der Steuer­zuschlag – mehr als 20 Jahre nach seiner Einführung – noch erhoben werden darf (BVerfG, Az. 2 BvL 6/14).

Vorläufig bleibt der Steuer­bescheid auch zu den Renten­versicherungs­beiträgen. Hier geht es um die Frage, ob die Finanz­ämter die Beiträge voll als Werbungs­kosten anerkennen müssen (BVerfG, Az. 2 BvR 289/10 und 2 BvR 288/10).

Gestritten wird auch darum, ob Ausgaben für die Unfall-, Arbeits­losen,- Haft­pflicht- und Risiko­lebens­versicherung anerkannt werden müssen. Bisher werden die Kosten grund­sätzlich nur berück­sichtigt, wenn Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge weniger als 1 900 Euro (Selbst­ständige 2 800 Euro) betragen.

Nun soll der Bundes­finanzhof klären, ob die Versicherungs­ausgaben mit zu den Vorsorgeaufwendungen gehören, die das Finanz­amt bei jedem anerkennen muss (BFH, Az. X R 5/13).

Ein anderer Vorläufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid betrifft Krank­heits- und Pflege­kosten. Hier ist strittig, ob das Finanz­amt eine zumut­bare Belastung abziehen und nur den Rest der Ausgaben anerkennen darf (BFH, Az. VI R 32/13).

Ermöglichen die Richter Steuerzah­lern nach­träglich Steuererspar­nisse, können alle Steuer­bescheide mit Vorläufigkeits­vermerk im Nach­hinein geändert werden – auch Jahre später noch.

Alle Ausgaben angeben

Aufgelistet sind die Verfahren, zu denen die Abrechnung auto­matisch offenbleibt, am Ende unter den „Erläuterungen“ im Steuer­bescheid. Dort ist vermerkt, dass die Entscheidung des Finanz­amts in dieser Frage nur „vorläufig“ ergeht.

Tipp. Geben Sie in Ihrer Steuererklärung alle strittigen Kosten an. Machen Sie zum Beispiel Berufs­unfähigkeits- und Haft­pflicht­versicherungs­beiträge auch dann geltend, wenn sie sich bei Ihnen bisher steuerlich nicht auswirken. Tragen Sie auch Kranken- und Pflege­kosten ein, die wegen der zumut­baren Belastung steuerlich nicht zählen. Nur so können Sie profitieren, wenn die Gerichte anders entscheiden.

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