Ausgewählte Muster­prozesse

Der Bundes­finanzhof (BFH) und das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) müssen wichtige Streitfragen klären. Jeder kann sich einklinken und mitgewinnen.

Für Eltern

Ausbildungs­frei­betrag

Ist der Ausbildungs­frei­betrag für erwachsene, auswärts unterge­brachte Kinder von 77 Euro je Monat zu nied­rig? BVerfG, Az. 2 BvR 451/111

Betreuungs­frei­betrag

Ist es verfassungs­widrig, dass getrennt lebende Mütter oder Väter vor 2012 ohne Zustimmung des anderen den vollen Betreuungs­frei­betrag erhalten konnten, wenn das Kind nur bei ihnen gemeldet war? BFH, Az. III R 42/07

Entlastungs­betrag

Verlieren Allein­erziehende 1 308 Euro Entlastungs­betrag, wenn ein berufs­tätiges, voll­jähriges Kind ohne Kostenbe­teiligung mit im Haushalt lebt? BFH, Az. III R 26/10

Kinder­betreuungs­kosten

Ist es verfassungs­widrig, dass nicht berufs­tätige Ehepartner vor 2012 keine Betreuungs­kosten absetzen durften? BFH, Az. III R 80/09

Ist es verfassungs­gemäß, dass berufs­tätige Eltern lediglich zwei Drittel ihrer Kinder­betreuungs­kosten absetzen können? BFH, Az. III R 67/091

Kinder­frei­betrag

Muss das Finanz­amt den Kinder­frei­betrag ohne Anrechnung des Kinder­gelds berück­sichtigen, wenn die Familien­kasse das Kinder­geld zwar bestands­kräftig, aber zu Unrecht abge­lehnt hat? BFH, Az. III R 82/09

Kinder­geld für erwachsene Kinder

Verringern Krank­heits­kosten in den Jahren vor 2012 die Einkünfte des erwachsenen Kindes? BFH, Az. VI R 99/10

Ist es verfassungs­gemäß, dass seit 2007 das Kinder­geld verloren ist, wenn Kinder in Ausbildung über 25 Jahre alt sind? BVerfG, Az. 2 BvR 2875/10

Kinder­geld bei Eltern­zeit

Erhalten Eltern Kinder­geld für ein voll­jähriges Kind, das wegen eigener Kinder Eltern­zeit macht und deshalb die Ausbildung unterbricht? BVerfG, Az. 2 BvR 1395/10

Pflege­kinder

Steht Pfle­geeltern Kinder­geld zu, obwohl ein Träger des betreuten Wohnens ihnen Geld für die Erziehung und Unterbringung zahlt? BVerfG, Az. 2 BvR 2157/09

Für Arbeitnehmer

Arbeits­zimmer

Kann jemand für ein Arbeits­zimmer außer­halb der Wohnung im Ober­geschoss des selbst­genutzten Mehr­familien­hauses alle Kosten absetzen? BFH, Az. VIII R 7/10

Ist das Arbeits­zimmer Mittel­punkt der beruflichen Tätig­keit, wenn ein Arbeits­mediziner im Außen­dienst arbeitet, BFH, Az. VIII R 8/10,oder ein Pensionär als Autor arbeitet und Vorträge hält? BFH, Az. VIII R 5/09

Können Kosten für ein Arbeits­zimmer, das über 10 Prozent privat genutzt wird, wenigs­tens anteilig abge­setzt werden? BFH, Az. X R 32/11

Fahrt­kosten zum Studien­ort

Sind Fahrten mit dem eigenen Auto zum Zweitstudium mit der Entfernungs­pauschale abge­golten, weil der Ort regel­mäßig aufgesucht wird, oder muss der höhere Reise­kosten­satz gelten? BFH, Az. VI R 44/10

Pkw-Fahrten bei Auswärts­tätig­keit

Können Pkw-Fahrer mehr als 30 Cent je Kilo­meter absetzen, weil in einigen Bundes­ländern Bediens­tete höhere steuerfreie Erstattungen erhalten?

Müssen deshalb auch mehr als 30 Cent je Kilo­meter steuerfrei sein, wenn private Arbeit­geber höhere Fahrt­kosten ersetzen? BVerfG, Az. 2 BvR 1008/11

Unfall auf dem Arbeitsweg

Zählt der tatsäch­liche Wert­verlust oder der fiktive Rest­buch­wert, wenn ein Pkw nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg nicht repariert wird? BFH, Az. VIII R 33/09

Für Vermieter

Nach­trägliche Schuldzinsen

Muss das Finanz­amt Schuldzinsen nach dem Verkauf einer Immobilie weiter anerkennen – falls der Erlös den Kredit nicht voll­ständig deckt? BFH, Az. IX R 67/10

Öltank

Können Kosten für den Ausbau eines Öltanks nach Verkauf der vermieteten Wohnung als nach­trägliche Werbungs­kosten beim Finanz­amt abge­setzt werden? BFH, Az. IX R 16/11

Für viele

Erstattungs­zinsen

Ist es verfassungs­gemäß, dass Erstattungs­zinsen vom Finanz­amt steuer­pflichtige Kapital­einnahmen sind? BFH, Az. VIII R 1/11

Lebens­part­nerschaft

Ist es verfassungs­gemäß, dass einge­tragene Lebens­partner nicht wie Ehepaare den Splitting­tarif erhalten? BVerfG, Az. 2 BvR 1981/06

Krankheit

War vor Beginn einer Therapie ein Attest vom Amts­arzt nötig, wenn es um Kosten für Behand­lungen vor 2011 geht? BFH, Az. VI R 74/10

Rentenbeiträge

Können Renten­versicherungs­beiträge als vorweggenom­mene Werbungs­kosten geltend gemacht werden? BVerfG, Az. 2 BvR 289/10, Az. 2 BvR 288/101

Studium

Sind Ausgaben für das erste Studium, für das kein Dienst­verhältnis besteht, Werbungs­kosten und muss das Finanz­amt in Jahren ohne ausreichendes Einkommen dafür einen Verlust fest­stellen? BFH, Az. VIII R 49/11, Az. VI R 8/12

Versorgungs­frei­betrag

Ist die Verringerung des Versorgungs­frei­betrags bei Pensions­beginn nach 2005 verfassungs­widrig? Ist es unzu­lässig, dass Betriebspensionäre erst bei Pensions­beginn ab dem 63. Lebens­jahr den Frei­betrag erhalten? BFH, Az. VI R 12/11

  • 1 In diesem Punkt muss es im Steuer­bescheid auto­matisch einen Vorläufigkeits­vermerk geben.