Steuerzahler können tausende Klagen gegen das Finanz­amt mitgewinnen. Vom Kind bis zum Pensionär ist im Jahr 2012 für jeden etwas dabei.

Mehr als 2 000 Verfahren, in denen Steuerzahler um ihr Recht kämpfen, muss der Bundes­finanzhof (BFH) entscheiden. Kostenlos und ohne große Mühe können sich alle mit vergleich­baren Fällen einklinken. Sie müssen nur Einspruch gegen ihren Steuer- oder Kinder­geld­bescheid einlegen und sich auf die Prozesse berufen.

Bis eine Entscheidung fällt und das Finanz­amt sich dieser anschließt, dauert es zwar oft Jahre. Doch wie der BFH im Februar bekannt­gab, wehren sich viele Menschen mit Erfolg. Die Richter haben im Jahr 2011 fast die Hälfte aller Revisionen zugunsten der Steuerzahler entschieden.

Wendet das Finanz­amt die Urteile an, erhalten alle, die ihre Steuer­bescheide offen- gehalten haben, Nach­schlag. Oft geht es um viel Geld.

Ein Arbeitnehmer hat zum Beispiel beim BFH erreicht, dass die Finanz­ämter den beruflichen Teil der Flug­kosten für eine Auslands­reise anerkennen müssen, wenn der Aufenthalt auch private Gründe hat. In seinem Fall ging es um Werbungs­kosten von rund 1 850 Euro.

Eltern eines behinderten Kindes dürfen nach einer Entscheidung des BFH 30 000 Euro zusätzliche Bau- und Kredit­kosten als außergewöhnliche Belastung abrechnen. Das Geld war nötig, um die Immobilie behindertengerecht zu gestalten.

Wichtige Entscheidungen 2012

Steuer­prozesse beginnen beim Finanzge­richt. Viele landen später beim Bundes­finanzhof. In sehr wichtigen Fällen hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) oder der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg das letzte Wort. Auch dieses Jahr stehen wieder wichtige Verfahren an.

So muss der Bundes­finanzhof zum Beispiel entscheiden, ob es verfassungs­widrig ist, dass Ehepartner, die nicht berufs­tätig sind, vor 2012 keine Betreuungs­kosten für Kinder absetzen durften (Az. III R 80/09).

Für Pensionäre wird es darum gehen, ob die Kürzung des Versorgungs­frei­betrags gegen die Verfassung verstößt. Seit 2006 erhält jeder neue Jahr­gang immer weniger Pension steuerfrei (Az. VI R 12/11).

Tipp: In solche Prozesse können Sie sich ohne Risiko per Einspruch gegen den Steuer­bescheid einklinken. Die Beispiele für Musterbriefe zeigen, wie leicht das Schreiben formuliert ist.

Weg zur Arbeit

Gerade sind Eheleute aus Rhein­land-Pfalz bei dem Bundes­finanzhof einen Schritt weiterge­kommen. Beide wollen nicht den kürzesten Weg zur Arbeit abrechnen, sondern den verkehrs­güns­tigsten. Das Finanz­amt soll bei der Frau 3 und beim Mann 14 Kilo­meter mehr anerkennen. Obwohl das möglich ist, hat das Finanzge­richt abge­winkt. Beide Kläger sparen weniger als 20 Minuten Fahr­zeit.

Der Bundes­finanzhof beur­teilt den Fall anders. Die Ersparnis von mindestens 20 Minuten sei nicht immer nötig. Auch Umstände wie Stre­ckenführung und Ampel­schaltung seien zu würdigen. Das muss das Finanzge­richt nach­holen. Die Richter haben den Fall zurück­verwiesen (Az. VI R 19/11).

Tipp: Fahren auch Sie nicht den kürzesten, sondern den güns­tigsten Arbeitsweg? Dann machen Sie alle Entfernungs­kilometer geltend. Begründen Sie, warum Ihre Fahrt­route verkehrs­güns­tiger ist. Lehnt das Finanz­amt ab, berufen Sie sich auf das Aktenzeichen des Bundes­finanzhofs.

Dauer­brenner Ausbildung

Hat der Bundes­finanzhof ein Urteil gesprochen, kommt es darauf an, wie die Finanz­verwaltung damit umgeht. Oft müssen sich die Finanz­ämter an die Entscheidung halten, aber nicht immer.

Zum Teil hebelt der Gesetz­geber die Urteile wieder aus. Dann geht der Streit oft in die nächste Runde. Erst eine Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts bindet den Gesetz­geber und die Finanz­ämter.

Eine Hänge­partie erleben zurzeit alle, die das erste Mal ein Studium oder eine Berufs­ausbildung absol­vieren und dafür in keinem Arbeits­verhältnis stehen. Der Gesetz­geber hat bis zum Jahr 2004 zurück geregelt, dass Ausbildungs­kosten in diesen Fällen nur Sonder­ausgaben sind. Der Höchst­betrag liegt seit 2012 bei 6 000 Euro im Jahr.

Diese Praxis wider­spricht Urteilen des BFH, der Kosten für Bildungs­kredite, Lehr­gänge und ähnliche Posten 2011 unbe­grenzt als Werbungs­kosten einge­stuft hat.

Mit ihren Werbungs­kosten sparen Auszubildende ohne Ende Steuern. Haben sie kein Einkommen, können sie einen Verlust fest­stellen lassen. Den trägt das Finanz­amt vor, bis es spätestens im ersten richtigen Job genug Einkünfte zum Verrechnen gibt.

Sonder­ausgaben kann dagegen jeder nur bis maximal 6 000 Euro im Jahr geltend machen. In Jahren ohne Einkommen fallen sie ganz unter den Tisch.

Erneut wollen nun Kläger ihre Ausgaben als Werbungs­kosten absetzen oder dafür einen Verlust fest­stellen lassen.

  • Das Verfahren eines Studenten, in dem es um Kosten für ein Auslands­studium geht, liegt beim Bundes­finanzhof (Az. VI R 8/12).
  • Ein Pilot, der für seine Ausbildung über 75 000 Euro als Werbungs­kosten absetzen will, klagt beim Finanzge­richt Baden-Württem­berg (Az. 10 K 4245/11). Die Richter sollen sein Verfahren gleich dem Bundes­verfassungs­gericht vorlegen.
  • Es gibt außerdem ein älteres BFH-Verfahren, in dem es um die rück­wirkend geänderte Gesetzes­lage gehen wird. Eine Studentin will für Ausbildungs­kosten von 9 000 Euro beim Finanz­amt einen Verlust abrechnen (Az. VIII R 49/11).

Tipp: Geben Sie Ausbildungs­kosten als Werbungs­kosten an, wenn sie Ihnen als Sonder­ausgaben nichts oder nicht genug bringen. Falls das Finanz­amt ablehnt, legen Sie Einspruch gegen den Steuer­bescheid ein und weisen auf die Verfahren hin. Sollen Sie ältere Einsprüche zurück­nehmen, können Sie ebenfalls damit argumentieren.

Streit um Atteste

Im Streit um Atteste für Kuren und spezielle Therapien für Kranke hat der Gesetz­geber ebenfalls Urteile des BFH ausgehebelt.

Die Richter hatten den Nach­weis erleichtert, der es erlaubt, Kosten abzu­setzen. Im Fall einer krebs­kranken Frau reichte das Gutachten eines Fach­arztes für Allgemeinmedizin und Naturheil­verfahren. In einem anderen Fall konnten Eltern 20 000 Euro dafür absetzen, dass ihr Sohn auf Anraten eines Jugend­psychiaters und einer Therapeutin ein Zentrum für Menschen mit Lese- und Recht­schreib­schwäche besuchte. Die Atteste mussten nicht vor der Behand­lung ausgestellt sein.

Trotzdem hat der Gesetz­geber zum 4. November 2011 geregelt, dass in solchen Fällen ein Gutachten vom Amts-, Vertrauens­arzt oder medizi­nischen Dienst der Kranken­versicherung erforderlich ist. Das Attest muss vor Behand­lungs­beginn bescheinigen, dass eine Kur oder spezielle Therapie nötig ist.

Die strikten Anforderungen gelten für alle Fälle, für die es am 4. November 2011 noch keinen bestands­kräftigen Steuer­bescheid gab. Ob der Gesetz­geber das so weit rück­wirkend regeln durfte, ist aber fraglich.

In einem älteren Prozess beim BFH geht es deshalb mitt­lerweile auch um die Frage, ob Kosten für Behand­lungen aus der Zeit vor 2011 ohne amts­ärzt­liches Attest anerkannt werden müssen. Das Urteil soll dieses Jahr fallen (Az. VI R 74/10).

Tipp: Auch dieses Verfahren können Sie in einem Einspruch angeben, wenn dem Finanz­amt Ihre Belege nicht reichen. Sollen Sie einen Einspruch zurück­nehmen, können Sie ebenfalls damit argumentieren.

Berufen Steuerzahler sich auf einen Muster­prozess, wollen sie ihren Steuer­bescheid bis zur Klärung offenhalten. Liegt eine Klage erst beim Finanzge­richt, sind die Finanz­ämter dazu nicht verpflichtet. Meist dauert es aber nicht lange, bis höhere Gerichte sich damit befassen. Finanz­ämter lassen Einsprüche deshalb oft vorher schon ruhen. 

Eine Studentin will 9 000 Euro für ihr Studium absetzen, ein Pilot 75 000 Euro für seine Berufs­ausbildung.

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