Arbeitnehmer, Eltern, Pensionäre und viele andere können sich ohne große Kosten in den Steuer­streit anderer Menschen einklinken. Allein beim obersten deutschen Steuerge­richt, dem Bundes­finanzhof, sind über 2 000 Muster­prozesse offen. Finanztest bringt eine Auswahl der wichtigsten Verfahren und zeigt, wie leicht Steuerzahler davon profitieren.

Zu diesem Thema bietet test.de einen aktuel­leren Test: Steuer-Musterprozesse.

Verfahren beim Bundes­finanzhof

Ist es verfassungs­widrig, dass nicht berufs­tätige Ehepartner bis Ende 2011 keine Kinder­betreuungs­kosten absetzen konnten? Solche und ähnliche Fragen betreffen oft tausende von Steuerzah­lern. Viele von Ihnen will der Bundes­finanzhof (BFH) in diesem Jahr entscheiden. Für Pensionäre wird es darum gehen, ob die Kürzung ihrer Frei­beträge gegen die Verfassung verstößt. Auto­fahrer werden sehen, ob sie nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg beim Finanz­amt den tatsäch­lichen Wert­verlust oder fiktiven Rest­buch­wert abschreiben können, wenn sie ihren Wagen nicht reparieren lassen.

Einspruch gegen den Steuer­bescheid

Steuerzahler können tausende solcher Muster­prozesse ohne große Mühe mitge­winnen. Sie geben strittige Kosten einfach in der Steuererklärung an. Berück­sichtigt das Finanz­amt ihre Ausgaben nicht wunsch­gemäß, legen sie Einspruch gegen den Steuer­bescheid ein und verweisen auf das passende Verfahren. Letztes Jahr sind fast die Hälfte aller Revisionen beim BFH zu ihren Gunsten ausgegangen. Wendet das Finanz­amt die Urteile an, gibt es Nach­schlag, wenn der Steuerzahler seinen Bescheid per Einspruch offen gehalten hat. Die Einspruchs­frist endet einen Monat nach der Bekannt­gabe des Bescheids. Wer bisher solch strittige Positionen gar nicht erst in die Steuererklärung einge­tragen hatte, darf diese während der einmonatigen Frist auch noch beim Finanz­amt per Einspruch nach­reichen.

Gesetz­geber hält sich nicht immer an Urteile

Hat der Bundes­finanzhof ein Urteil gesprochen, müssen die Finanz­ämter sich oft an die Entscheidung halten – aber nicht immer. Zum Teil hebelt der Gesetz­geber die Recht­sprechung aus. Das ist zum Beispiel in Verfahren passiert, in denen Kläger Ausgaben für das erste Studium als Werbungs­kosten absetzen wollten. Der BFH gab ihnen recht. Trotzdem hat der Gesetz­geber Ende 2011 fest­geschrieben, dass Kosten für das erste Studium nur Sonder­ausgaben sind, wenn kein Arbeits­verhältnis besteht.

Endgültige Klarheit vom Bundes­verfassungs­gericht

Wer das nicht hinnehmen will, kann die Muster­prozesse nutzen, die es bereits zur neuen Gesetzes­lage gibt. Auch Studenten, die auf Wunsch des Finanz­amts ältere Einsprüche zurück­nehmen sollen, können sich auf diese Verfahren berufen und ihren Steuer­bescheid weiter offen halten. Vielleicht hat zum Schluss das Bundes­verfassungs­gericht in Karls­ruhe das letzte Wort. Erlauben die Verfassungs­richter den Werbungs­kosten­abzug, kommen Gesetz­geber und Finanz­ämter an dem Urteil nicht vorbei. Dann hat sich der jahre­lang Streit gelohnt.

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