Für Rentner

Muster­prozesse Special

Zusätzliches Pflege­personal

Was ­dürfen sich Senioren leisten, wenn sie stationär in einem Pfle­geheim unter­gebracht sind? Konkret: Sind Ausgaben für die Beschäftigung zusätzlichen, ­privaten Pflege­personals, mit dem der Umfang der Versorgung verdoppelt ­wurde, als außergewöhnliche Belastungen abzieh­bar oder unan­gemessen? Die Richter müssen klären, ob das Niveau des Pfle­geheims oder der Stan­dard des Betroffenen Maßstab für die steuerliche Beur­teilung ist. Daraus ergibt sich dann, in welcher Höhe zusätzliche Kosten als angemessen anzu­sehen sind (BFH, Az. VI R 55/15).

Heim­unterbringung

Können Senioren Kosten für eine Heim­unterbringung ­absetzen, wenn sie nur alters­bedingt in ein Wohn­stift umge­zogen sind, nicht aber, weil sie krank sind? Bislang sahen die Finanzge­richte in den Aus­gaben für eine alters­bedingte Unterbringung in einem Altenheim nur üb­liche Aufwendungen der Lebens­führung und ließen einen Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht zu. Was gilt aber, wenn ein älterer Mensch zunächst aus Alters­gründen in ein Heim umge­zogen ist und während er dort schon lebt, krank und pflegebedürftig wird. Diese Frage muss nun der Bundes­finanzhof beant­worten (BFH, Az. VI R 3/16).

Haus­halts­ersparnis

Die höchsten ­Steuer­richter müssen auch die Frage ­klären, was passiert, wenn beide Ehepartner ins Heim umziehen müssen. Ist dann von den als außergewöhnliche ­Belastung ­anzu­setzenden Kosten für die Unterbringung ein Haus­halts­ersparnis­betrag für jeden der beiden Steuer­pflichtigen ­(personenbezogen) oder nur einmalig für den Haushalt (objektbezogen) abzu­ziehen (BFH, Az. VI R 22/16)?

Renten­besteuerung

Ist der Anteil der Leib­rente aus der gesetzlichen Renten­versicherung von Selbst­ständigen lediglich mit dem Ertrags­anteil zu besteuern, soweit dieser auf bis Ende 2004 geleisteten Beiträgen beruht, welche ober­halb des „Betrags des Höchst­betrags zur gesetzlichen Renten­versicherung“ gezahlt worden sind (BFH, Az. X R 33/15)?

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