Für Eltern

Muster­prozesse Special

Betreuungs­frei­betrag

Sie sind geschieden oder getrennt, betreuen aber beide die Kinder? Seit 2012 kann jeder Eltern­teil der Über­tragung seines halben Frei­betrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungs­bedarf auf den anderen wider­sprechen, wenn er selbst das Kind regel­mäßig betreut. In dem Verfahren werden die Finanz­richter konkretisieren, ab welchem Betreuungs­umfang einer Über­tragung wider­sprochen werden darf (BFH, Az. III R 2/16).

Allein­erziehende

Neue Hoff­nung für Single-Eltern: Eine neue Verfassungs­beschwerde soll klären, ob (verwitwete) allein­erziehende Mütter und Väter auch vom güns­tigeren Splitting­tarif profitieren dürfen. Erst­malig werden auch Verstöße gegen europarecht­liche Normen geltend gemacht (BVerfG, Az. 2 BvR 221/17).

Eizellenspende

Die künst­liche Befruchtung mit einer fremden Eizelle ist in Deutsch­land strafbar. Der Bundes­finanzhof muss nun entscheiden, ob Kosten für eine Eizellenspende trotzdem als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetz­bar sind, wenn diese in einem EU-Mitglied­staat, der diese Methode erlaubt, erfolgt ist (BFH, Az. VI R 20/15 und Az. VI R 34/15).

Kinder­geld

Darf die Familien­kasse Kinder­geld zurück­fordern, wenn ein voll­jähriges Kind krank­heits­bedingt keine Ausbildung beginnen konnte und deshalb nicht arbeits­suchend ­gemeldet war (BFH, Az. V R 17/16)?

Studien­gebühren

Können Eltern Stu­dien­kosten ihrer Kinder an ­einer staatlich anerkannten Fach­hoch­schule absetzen (BFH, Az. X R 32/15)?

Scheidungs­kosten

Seit 2013 sind Prozess­kosten wie Gerichts­gebühren und Anwalts­honorare vom Steuer­abzug ausgeschlossen. Akzeptiert werden nur Kosten, ohne die der Steuer­pflichtige Gefahr liefe, seine Existenz­grund­lage zu verlieren. Strittig ist, ob Scheidungs­kosten „zwangs­läufig“ sind, weil nur ein Richter eine Scheidung besiegeln kann. (BFH, Az. VI R 66/14; Az. VI R 81/14; Az. VI R 19/15).

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