Musterbriefe: So legen Sie Einspruch ein
An das Finanzamt ...
Betreff: Einkommensteuerbescheid ... vom ... Steuer-Nr ....
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den oben genannten Einkommensteuerbescheid vom ... Einspruch ein.
Beispiele für Ihre Begründung
- Scheidungskosten. Meine Ausgaben für mein Scheidungsverfahren von ... Euro wurden nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Ob die Scheidungskosten zwangsläufig sind, muss noch in mehreren Musterprozessen geklärt werden: BFH, Az. VI R 66/14; Az. VI R 81/14; Az. VI R 19/15.
- Doppelter Haushalt. Das Finanzamt hat die Kosten für meine doppelte Haushaltsführung von ... Euro gestrichen, weil dieser in der gleichen Stadt liegt. Der Bundesfinanzhof klärt noch, ob er trotzdem anzuerkennen ist (BFH, Az, VI R 2/16).
- Pflegepersonal. Meine Ausgaben für zusätzliches Pflegepersonal von ... Euro wurden nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. In welcher Höhe diese abziehbar sind, klärt erst noch der Bundesfinanzhof (BFH, Az. VI R 55/15).
- Erstattungszinsen. Hiermit wende ich mich gegen die Besteuerung meiner vom Finanzamt erhaltenen Erstattungszinsen von ... Euro als Kapitalerträge. Ob das rechtens ist, muss erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (BVerfG, Az. 2 BvR 1711/15).
Dieser Satz sollte am Schluss stehen
Ich beantrage bis zur juristischen Klärung das Ruhen meines Verfahrens nach Paragraf 363 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung.
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