Muster­prozesse Special

Rund 32 Prozent aller Klagen beim Bundes­finanzhof gingen 2016 zugunsten der Steuerzahler aus. Obwohl die Erfolgs­quote im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, bekommt knapp ein Drittel aller Kläger recht vor dem obersten Finanzge­richt. Für 2017 haben die höchsten Steuer­richter neue Urteile angekündigt. Familien, Arbeitnehmer, Rentner und Kapital­anleger können von neuen Verfahren gratis profitieren.

In diese Muster­prozesse können Sie sich einklinken

Bei den derzeit anhängigen Verfahren geht es um:

  • die Über­tragung des Betreuungs­frei­betrags für Kinder,
  • künst­liche Befruchtung,
  • Scheidungs­kosten,
  • die Abrechnung von zwei Arbeits­zimmern
  • zusätzliches Pflege­personal und
  • die depot­über­greifende Verrechnung von Gewinnen und Verlusten.

Kein Risiko für Steuerzahler

Gewinnen die Kläger, wenden die Finanz­ämter in aller Regel die Urteile bei ähnlichen Fällen an. Bei positivem Ausgang gibt es so vielleicht Geld zurück, bei negativem bleibt alles wie bis dahin im Steuer­bescheid.

Das müssen Sie tun

Wer von den aktuellen Streitig­keiten rück­wirkend profitieren will, kann sich in alle anhängigen Prozesse vor dem Bundes­finanzhof (BFH), Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) oder Europäischen Gerichts­hof kostenlos einklinken. Dafür muss er inner­halb eines Monats nach Erhalt des Steuer­bescheids mit Verweis auf das Aktenzeichen des Muster­verfahrens Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen (Musterbriefe-Beispiele). Dann bleibt der Steuer­bescheid bis zur juristischen Klärung in diesem Punkt offen.

Vorläufiger Bescheid

In bestimmten Verfahren erteilt das Finanz­amt Bescheide von sich aus vorläufig. Das erkennen Steuerzahler am Vermerk zu Beginn ihres Steuer­bescheids und an den Details am Ende. Die Finanz­verwaltung über­arbeitet regel­mäßig die Liste mit den wichtigsten Fällen. Meist sind es Streitig­keiten, die viele Steuerzahler betreffen. Aktuell sind 13 Gründe fest­gelegt, wie die Höhe der Kinder­frei­beträge oder die Verfassungs­mäßig­keit des Solidaritäts­zuschlags. Der voll­ständige Katalog ist in einem Schreiben des Bundes­finanz­ministeriums (BMF) vom 11.4.2016 zu finden (Vorläufige Steuerfestsetzung). Das Beste: Hier müssen Steuerzahler keinen Einspruch einreichen. Haben die Gerichte entschieden, werden alle Bescheide auto­matisch geändert.

Sicher­heits­halber Einspruch einlegen

Vorsicht: Im Steuer­bescheid sind nicht immer alle aktuellen Verfahren aufgeführt, die auf der Liste stehen. Eins kann beispiels­weise fehlen, weil ein Steuerzahler erst­mals zu einem Punkt Angaben in der Steuererklärung gemacht hat und in den Vorjahren nicht. Fehlt der Vermerk, sollten Steuerzahler sicher­heits­halber Einspruch einlegen.

Unser Rat

Chance. Sie können von Muster­prozessen zu Steuerfragen gratis profitieren. Legen Sie dafür Einspruch ein und beantragen das Ruhen das Verfahrens. So bleibt Ihr Bescheid bis zur juristischen Klärung offen und Sie erhalten einen Nach­schlag, wenn der Prozess zu Ihren Gunsten ausgeht und die Finanz­ämter das Urteil anwenden. Aktuelle Prozesse finden Sie unter bundesfinanzhof.de.

Strategie. Machen Sie umstrittene Posten geltend. Prüfen Sie, ob Ihr Bescheid auto­matisch vorläufig bleibt. Finden Sie keinen Vermerk, legen Sie binnen eines Monats Einspruch ein. Sie können auch nach­träglich noch Kosten ansetzen.

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