Muster für den Einspruch

Betrifft Einkommensteuer-/Kindergeldbescheid 2009 vom ...
Steuer- /Kindergeldnummer ...

Ich erhebe Einspruch gegen den obengenannten Bescheid 2009.

Begründung (Beispiele)

Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss in dem Verfahren 2 BvR 2604/09 erst noch klären, ob das Mindestelterngeld von 300 Euro den Steuersatz für das zu versteuernde Einkommen erhöhen darf.

Kinderbetreuung. In den Verfahren III R 67/09 und X R 42/09 beim Bundesfinanzhof (BFH) wollen berufstätige Eltern Betreuungskosten für ihr Kind voll als Werbungskosten absetzen. Der Abzug von nur zwei Drittel der Kosten und maximal 4 000 Euro ist strittig.

Doppelter Haushalt. Der BFH wird im Verfahren VI R 10/08 beurteilen, ob Ehepaare Verpflegungspauschalen länger als drei Monate erhalten müssen, wenn beide Partner berufstätig sind.

Kirchgeld. Es gibt das BVerfG-Verfahren Az. 2 BvR 591/06 zu den Fragen: Ist es verfassungswidrig, dass Verheiratete ohne Einkommen Kirchgeld zahlen müssen? Darf es vom Einkommen des Partners berechnet werden, obwohl dieser keiner Kirche angehört?

Ich beantrage bis zur juristischen Klärung das Ruhen des Verfahrens nach Paragraf 363 Absatz 2 der Abgabenordnung.

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