Muster­prozesse Meldung

Eigentlich sind Kosten für Zivil­prozesse außergewöhnliche Belastungen, die von der Steuer abge­setzt werden können. Doch die Ämter sehen das mitunter anders. Ein Ausweg: Steuerzahler können sich in Verfahren einklinken, in denen das Finanz­amt Kosten für Zivil­prozesse anerkennen soll.

Ministerium wendet Richter­spruch nicht an

Eigentlich hat der Bundes­finanzhof schon im Jahr 2011 entschieden, dass Kosten für Zivil­prozesse außergewöhnliche Belastungen sind, wenn die Klage weder mutwil­lig noch chancenlos ist. Doch das Bundes­finanz­ministerium verfügte, dass die Finanz­ämter das Urteil nicht anwenden. Damals wollte eine Frau, die ihren Versicherer erfolg­los verklagt hatte, Prozess­kosten von 9 906 Euro absetzen. Mitt­lerweile gibt es neue Muster­prozesse beim BFH.

Prozess­kosten im Scheidungs­streit

Eine Frau hat rund 24 000 Euro Prozess­kosten, weil sie um die eheliche Wohnung und den Versorgungs­ausgleich stritt, der laut Ehevertrag ausgeschlossen war (Az. VI R 66/12). Ein Mann zog vor Gericht und gab für das Verfahren viel Geld aus, weil er mit dem Unterhalt für seine Exfrau nicht einverstanden war (Az. VI R 70/12). Beide Kläger wollen ihre Prozess­kosten als außergewöhnliche Belastung absetzen. Das macht das Finanz­amt aber nur mit, wenn es um zwangs­läufige Kosten für das gericht­liche Scheidungs­verfahren geht. Deshalb kann auch ein Kläger, der sich mit seiner Exfrau erst vor Gericht über die Aufteilung zweier Mietimmobilien einigte, seine Anwalts- und Gerichts­kosten nicht absetzen (Az. IX R 41/12).

Umstrittene Prozess­kosten im Gesell­schafts­recht

Umstritten sind auch Kosten für einen Prozess um Gesell­schafts­anteile an einer Kommanditgesell­schaft in der ehemaligen DDR und die erfolg­lose Rück­über­tragung. Weil das Finanz­amt die Ausgaben weder als vorweggenom­mene Betriebs­ausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen anerkennt, soll auch in diesem Fall der Bundes­finanzhof entscheiden (Az. X R 34/12).

Das sollten Steuerzahler tun

Steuerzahler, denen es ähnlich ergeht, sollten sich in die Prozesse einklinken. Erhalten sie ihren Steuer­bescheid, legen sie inner­halb eines Monats Einspruch ein, geben ihre Ausgaben an und verweisen auf die Aktenzeichen der Muster­prozesse beim Bundes­finanzhof. Außerdem beantragen sie das Ruhen des Verfahrens. Dann bleibt ihr Steuer­bescheid bis zur juristischen Klärung offen.

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