Muster­prozesse: Hier können alle Steuerzahler mitgewinnen

Prozess

Ein für viele Menschen wichtiges Verfahren dreht sich um Kosten für Ärzte, Medikamente, Kuren und Pflege­leistungen. Die Kläger beim Bundes­finanzhof wollen ihre Kosten vom ersten Cent an als außergewöhnliche Belastung absetzen (Az. VI R 32/13). Doch das Finanz­amt berück­sichtigt bisher medizi­nisch notwendige Krank­heits- und Pflege­kosten nur, wenn sie über der zumut­baren Belastung liegen.

Chance

Kippen die Richter die zumut­bare Belastung, sparen Patienten hunderte oder tausende Euro Steuern. Je mehr Einkünfte sie haben, desto größer ist ihr persönlicher Gewinn.

Beispiel: Ein Ehepaar ohne Kinder, das im Steuer­bescheid 2014 Einkünfte von 60 000 Euro hat, muss Krank­heits­kosten bis zu 3 600 Euro (6 Prozent) ohne Steuer­vorteil bestreiten. In dieser Höhe wirken sich Rezept­gebühren, Zahn­arzt­rechnungen und andere Kosten nicht aus. Entfällt die zumut­bare Belastung, kann das Ehepaar alles vom ersten Cent an absetzen. Die zusätzliche Steuerersparnis beträgt bis zu 1 080 Euro, wenn das Paar mit Solidaritäts­zuschlag 30 Prozent Steuern zahlen müsste.

Was tun?

Es gibt zwei Möglich­keiten:

• Wer Krank­heits- und Pflege­kosten hat, gibt diese in allen noch fälligen Steuererklärungen vom ersten bis zum letzten Cent an. Dazu kommen Zahlungs­nach­weise und Belege wie Rezepte, ärzt­liche Verordnungen, amts­ärzt­liche Gutachten und Bescheinigungen über Pfle­gestufen. Für den Fall, dass es zu Nach­fragen kommt, werden Kopien aufgehoben. Das Finanz­amt wird zunächst nur Kosten anerkennen, die höher als die zumut­bare Belastung sind, den Steuer­bescheid aber von sich aus vorläufig erteilen. Ermöglicht die Recht­sprechung des Bundes­finanzhofs nach­träglich Steuererspar­nisse, gibt es vom Finanz­amt auto­matisch Nach­schlag.
• Wer will, kann das Urteil des Bundes­finanzhofs in München auch abwarten und medizi­nisch notwendige Krank­heits- und Pflege­kosten samt Belegen erst beim Finanz­amt einreichen, wenn die Richter die zumut­bare Belastung kippen. Das ist für alle Jahre möglich, für die Einkommensteuer­bescheide noch offen sind. Seit September 2013 erteilt das Finanz­amt sie zum Abzug von Krank­heits- und Pflege­kosten von sich aus vorläufig.