Muster­prozesse 2021 Von aktuellen Steuer­verfahren profitieren

Muster­prozesse 2021 - Von aktuellen Steuer­verfahren profitieren
Einer klagt, viele hängen sich dran und gewinnen den Muster­prozess bestenfalls mit. Ändert die Entscheidung des Gerichts die gültige Rechts­lage nicht, bleibt für Einge­klinkte alles beim Alten. © plainpicture / miep

Entscheidet der Bundes­finanzhof für Steuerzahler, gewinnen rück­wirkend alle mit, die sich einge­klinkt haben. Stiftung Warentest stellt wichtige Muster­prozesse vor.

Inhalt

Finden Sie den passenden Muster­prozess!

Kurz gefasst.
Auf welche Verfahren Sie sich beziehen könnten, können Sie auf der Seite des Bundesfinanzhofs etwa anhand von Schlag­worten selbst recherchieren. Einfacher geht es mit unserer Über­sicht: Wir haben wichtige Verfahren für Sie zusammengefasst und erklären kurz und ohne Amts­deutsch, um was es geht.
Sortiert.
Alle interes­santen Muster­prozesse haben wir nach Gruppen sortiert. So behalten Arbeitnehmer, Anleger, Eltern und Vermieter Über­blick über Verfahren, die sie betreffen. Wer mit dem Amt um Gesund­heits­ausgaben oder Hand­werk­erkosten streitet, findet unter „Für alle“ vielleicht den passenden Aufhänger für den Einspruch.
Vorgeschrieben.
Unsere Muster­briefe helfen bei der Formulierung Ihres Einspruchs. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Ruhen Ihres Verfahren beantragen und welche Angaben Sie nicht vergessen dürfen.

Urteile des Bundes­finanzhofs entfalten Wirkung

Sowohl Steuerzahlende wie Finanz­amt können das Urteil eines Finanz­gerichts höchst­richterlich über­prüfen lassen. Fechten sie die Entscheidung der ersten Instanz an, landet der Fall als Revision beim Bundes­finanzhof (BFH) in München. Ein BFH-Urteil ist nur für den jeweils verhandelten Fall bindend. Doch die Finanz­verwaltung orientiert sich bei ähnlich gelagerten Fällen in der Regel an den Einschät­zungen der Richte­rinnen und Richter. Bekommt ein Steuerzahler also beim Bundes­finanzhof Recht, kann sich das in der Zukunft für alle positiv auswirken.

So beteiligen Sie sich an einem Muster­prozess

Mit einem Trick können Steuerzahlende aber sogar rück­wirkend von einem für sie positiven Urteilen profitieren. Das geht in Fällen, in denen ihr Steuer­bescheid noch offen ist. Einen Bescheid offen­zuhalten und sich an einem Muster­verfahren zu beteiligen, ist einfach und kostenlos: Steuerzahlende legen inner­halb eines Monats nach Erhalt ihres Bescheids Einspruch ein. Darin müssen sie auf das Aktenzeichen eines Verfahrens verweisen, das sie in gleicher Weise betrifft. Das Finanz­amt lässt den Fall dann so lange liegen, bis in der Haupt­sache der Richter­spruch gefallen ist.

Diese Thema ist im April 2020 erschienen. Wir haben es im Juli 2021 aktualisiert. Zuvor gepostete Kommentare beziehen sich auf eine frühere Fassung.

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3 Kommentare Diskutieren Sie mit

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siriustag21 am 14.07.2021 um 11:39 Uhr
Aktienverluste mit mit seinen sonstigen Einkünften

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Beschränkung nach der Aktienverluste nicht mit sonstigen Einkünften (z.B. Gewinne aus Fonds, Festgeld, etc.) steuerlich verechnet werden dürfen, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ist. Wer also Aktienverluste hat und gleichzeitig Gewinne aus sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestehen, kann sich mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid wehren und ein Ruhen des Einspruchverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen. Für den Einspruch gibt es Musterbriefe von Einkommensteuerprogrammen oder man wendet sich an Steuerberater.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht-der-bfh-haelt-die-verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-fuer-verfassungswidrig/

Profilbild Stiftung_Warentest am 30.04.2020 um 09:14 Uhr
Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid

@PWAUST: Wenn sich Ihr Einspruch auf die Krankheitskosten beziehen würde, müssen sie das nicht tun. Der Bescheid bleibt durch den Vorläufigkeitsvermerk ohnehin offen, bis das Gericht entschieden hat. Nach der Entscheidung wird das Finanzamt auch von sich aus tätig und rechnet Ihren Steuerbescheid ab. (PH)

PWAUST am 29.04.2020 um 19:00 Uhr
Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid

Im Steuerbescheid steht von Amts wegen ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Empfehlen Sie zusätzlich Einspruch mit Hinweis auf den im Artikel zitierten Musterprozess einzulegen?

PWAUST am 29.04.2020 um 18:50 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.