Muster­prozesse 2022 Von aktuellen Steuer­verfahren profitieren

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Muster­prozesse 2022 - Von aktuellen Steuer­verfahren profitieren
Mitstreiten. Einer klagt, viele hängen sich dran und gewinnen den Muster­prozess bestenfalls mit. © Stiftung Warentest / René Reichelt

Entscheidet der Bundes­finanzhof zugunsten der Steuerzahlenden, gewinnen rück­wirkend alle mit, die sich einge­klinkt haben. Stiftung Warentest stellt wichtige Prozesse vor.

Inhalt

Fehler im Steuer­bescheid lassen sich mit einem Einspruch meist schnell aus der Welt schaffen. Damit das Finanz­amt einlenkt, muss der Einspruch allerdings gut begründet sein. Manchmal hilft es, sich dabei auf die Argumentation anderer zu stützen: Entspricht die eigene Angelegenheit einer Frage, die zeitgleich den Bundes­finanzhof, das Bundes­verfassungs­gericht oder den Europäischen Gerichts­hof beschäftigt, können sich Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler kostenlos an das Verfahren anhängen. Gewinnen die Klagenden, profitieren alle Einge­klinkten ebenfalls.

Welche Streitfragen aktuell von den obersten Gerichten verhandelt werden, zeigen wir in diesem Beitrag. Mit unseren Muster­briefen helfen wir, sich ganz einfach an einem Muster­prozess zu beteiligen.

Warum sich der Artikel „Muster­prozesse 2022“ für Sie lohnt

  • Kurz gefasst. Wir haben wichtige Verfahren beim Bundes­finanzhof für Sie zusammengefasst und erklären kurz und ohne Amts­deutsch, um was es geht.
  • Sortiert. Alle interes­santen Muster­prozesse haben wir nach Gruppen sortiert. So finden Angestellte, Anle­gerinnen und Anleger, Eltern und Immobilien­eigentümer kinder­leicht laufende Verfahren, die sie betreffen.
  • Vorgeschrieben. Unsere Muster­briefe helfen bei der Formulierung Ihres Einspruchs. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Ruhen Ihres Verfahren beantragen und welche Angaben Sie nicht vergessen dürfen.
  • Heft­artikel als PDF. Nach dem Frei­schalten erhalten Sie den Heft­artikel aus Finanztest 09/2022 zum Download.

Fünf Gruppen: Welches Verfahren interes­siert mich?

Auf welche Muster­prozesse sich Steuerzahlende in ihrem Einspruch beziehen könnten, können sie auf der Seite des Bundesfinanzhofs etwa anhand von Schlag­worten selbst recherchieren. Einfacher geht es mit unserer Über­sicht: Alle interes­santen Muster­prozesse haben wir nach Gruppen sortiert. So behalten Angestellte, Anle­gerinnen und Anleger, Eltern und Immobilien­eigentümer Über­blick über Verfahren, die sie wahr­scheinlich betreffen. Wer mit dem Amt um Gesund­heits­ausgaben oder Hand­werk­erkosten streitet, finden unter „Für alle“ vielleicht den passenden Aufhänger für den Einspruch.

Urteile des Bundes­finanzhofs entfalten Wirkung

Sowohl Steuerzahlende wie Finanz­amt können das Urteil eines Finanz­gerichts höchst­richterlich über­prüfen lassen. Fechten sie die Entscheidung der ersten Instanz an, landet der Fall als Revision beim Bundes­finanzhof (BFH) in München.

Ein BFH-Urteil ist eigentlich nur für den jeweils verhandelten Fall bindend. Doch die Finanz­verwaltung orientiert sich bei ähnlich gelagerten Fällen in der Regel an den Einschät­zungen der Richte­rinnen und Richter. Bekommt eine Steuerzah­lerin oder ein Steuerzahler also beim Bundes­finanzhof Recht, kann sich das in der Zukunft für alle positiv auswirken. Und mit einem Trick können Steuerzahlende sogar rück­wirkend von einem für sie positiven Urteil profitieren.

So beteiligen Sie sich an einem Muster­prozess

Rück­wirkend kommt ein BFH-Urteil allen Steuerzahlenden zugute, die ihren Bescheid mit einen Einspruch offen gehalten und sich gleich­zeitig in das Verfahren einge­klinkt haben.

Sich an einem Muster­verfahren zu beteiligen, ist einfach und kostenlos: Steuerzahlende legen inner­halb eines Monats nach Erhalt ihres Bescheids Einspruch ein. Darin müssen sie auf das Aktenzeichen eines Verfahrens verweisen, das sie in gleicher Weise betrifft. Das Finanz­amt lässt den Fall dann so lange liegen, bis in der Haupt­sache der Richter­spruch gefallen ist.

Die Chancen, mitzugewinnen, stehen gut

49 Prozent der 2021 beim Bundes­finanzhof geführten Revisionen entschied das oberste Finanzge­richt zugunsten der Steuerzahlenden.

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siriustag21 am 14.07.2021 um 11:39 Uhr
Aktienverluste mit mit seinen sonstigen Einkünften

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Beschränkung nach der Aktienverluste nicht mit sonstigen Einkünften (z.B. Gewinne aus Fonds, Festgeld, etc.) steuerlich verechnet werden dürfen, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ist. Wer also Aktienverluste hat und gleichzeitig Gewinne aus sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestehen, kann sich mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid wehren und ein Ruhen des Einspruchverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen. Für den Einspruch gibt es Musterbriefe von Einkommensteuerprogrammen oder man wendet sich an Steuerberater.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht-der-bfh-haelt-die-verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-fuer-verfassungswidrig/

Profilbild Stiftung_Warentest am 30.04.2020 um 09:14 Uhr
Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid

@PWAUST: Wenn sich Ihr Einspruch auf die Krankheitskosten beziehen würde, müssen sie das nicht tun. Der Bescheid bleibt durch den Vorläufigkeitsvermerk ohnehin offen, bis das Gericht entschieden hat. Nach der Entscheidung wird das Finanzamt auch von sich aus tätig und rechnet Ihren Steuerbescheid ab. (PH)

PWAUST am 29.04.2020 um 19:00 Uhr
Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid

Im Steuerbescheid steht von Amts wegen ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Empfehlen Sie zusätzlich Einspruch mit Hinweis auf den im Artikel zitierten Musterprozess einzulegen?

PWAUST am 29.04.2020 um 18:50 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.