Entscheidet der Bundesfinanzhof zugunsten der Steuerzahlenden, gewinnen rückwirkend alle mit, die sich eingeklinkt haben. Stiftung Warentest stellt wichtige Prozesse vor.
Fehler im Steuerbescheid lassen sich mit einem Einspruch meist schnell aus der Welt schaffen. Damit das Finanzamt einlenkt, muss der Einspruch allerdings gut begründet sein. Manchmal hilft es, sich dabei auf die Argumentation anderer zu stützen: Entspricht die eigene Angelegenheit einer Frage, die zeitgleich den Bundesfinanzhof, das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof beschäftigt, können sich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostenlos an das Verfahren anhängen. Gewinnen die Klagenden, profitieren alle Eingeklinkten ebenfalls.
Welche Streitfragen aktuell von den obersten Gerichten verhandelt werden, zeigen wir in diesem Beitrag. Mit unseren Musterbriefen helfen wir, sich ganz einfach an einem Musterprozess zu beteiligen.
Warum sich der Artikel „Musterprozesse 2022“ für Sie lohnt
- Kurz gefasst. Wir haben wichtige Verfahren beim Bundesfinanzhof für Sie zusammengefasst und erklären kurz und ohne Amtsdeutsch, um was es geht.
- Sortiert. Alle interessanten Musterprozesse haben wir nach Gruppen sortiert. So finden Angestellte, Anlegerinnen und Anleger, Eltern und Immobilieneigentümer kinderleicht laufende Verfahren, die sie betreffen.
- Vorgeschrieben. Unsere Musterbriefe helfen bei der Formulierung Ihres Einspruchs. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Ruhen Ihres Verfahren beantragen und welche Angaben Sie nicht vergessen dürfen.
- Heftartikel als PDF. Nach dem Freischalten erhalten Sie den Heftartikel aus Finanztest 09/2022 zum Download.
Fünf Gruppen: Welches Verfahren interessiert mich?
Auf welche Musterprozesse sich Steuerzahlende in ihrem Einspruch beziehen könnten, können sie auf der Seite des Bundesfinanzhofs etwa anhand von Schlagworten selbst recherchieren. Einfacher geht es mit unserer Übersicht: Alle interessanten Musterprozesse haben wir nach Gruppen sortiert. So behalten Angestellte, Anlegerinnen und Anleger, Eltern und Immobilieneigentümer Überblick über Verfahren, die sie wahrscheinlich betreffen. Wer mit dem Amt um Gesundheitsausgaben oder Handwerkerkosten streitet, finden unter „Für alle“ vielleicht den passenden Aufhänger für den Einspruch.
Urteile des Bundesfinanzhofs entfalten Wirkung
Sowohl Steuerzahlende wie Finanzamt können das Urteil eines Finanzgerichts höchstrichterlich überprüfen lassen. Fechten sie die Entscheidung der ersten Instanz an, landet der Fall als Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München.
Ein BFH-Urteil ist eigentlich nur für den jeweils verhandelten Fall bindend. Doch die Finanzverwaltung orientiert sich bei ähnlich gelagerten Fällen in der Regel an den Einschätzungen der Richterinnen und Richter. Bekommt eine Steuerzahlerin oder ein Steuerzahler also beim Bundesfinanzhof Recht, kann sich das in der Zukunft für alle positiv auswirken. Und mit einem Trick können Steuerzahlende sogar rückwirkend von einem für sie positiven Urteil profitieren.
So beteiligen Sie sich an einem Musterprozess
Rückwirkend kommt ein BFH-Urteil allen Steuerzahlenden zugute, die ihren Bescheid mit einen Einspruch offen gehalten und sich gleichzeitig in das Verfahren eingeklinkt haben.
Sich an einem Musterverfahren zu beteiligen, ist einfach und kostenlos: Steuerzahlende legen innerhalb eines Monats nach Erhalt ihres Bescheids Einspruch ein. Darin müssen sie auf das Aktenzeichen eines Verfahrens verweisen, das sie in gleicher Weise betrifft. Das Finanzamt lässt den Fall dann so lange liegen, bis in der Hauptsache der Richterspruch gefallen ist.
Die Chancen, mitzugewinnen, stehen gut
49 Prozent der 2021 beim Bundesfinanzhof geführten Revisionen entschied das oberste Finanzgericht zugunsten der Steuerzahlenden.
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Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Beschränkung nach der Aktienverluste nicht mit sonstigen Einkünften (z.B. Gewinne aus Fonds, Festgeld, etc.) steuerlich verechnet werden dürfen, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ist. Wer also Aktienverluste hat und gleichzeitig Gewinne aus sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestehen, kann sich mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid wehren und ein Ruhen des Einspruchverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen. Für den Einspruch gibt es Musterbriefe von Einkommensteuerprogrammen oder man wendet sich an Steuerberater.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht-der-bfh-haelt-die-verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-fuer-verfassungswidrig/
@PWAUST: Wenn sich Ihr Einspruch auf die Krankheitskosten beziehen würde, müssen sie das nicht tun. Der Bescheid bleibt durch den Vorläufigkeitsvermerk ohnehin offen, bis das Gericht entschieden hat. Nach der Entscheidung wird das Finanzamt auch von sich aus tätig und rechnet Ihren Steuerbescheid ab. (PH)
Im Steuerbescheid steht von Amts wegen ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Empfehlen Sie zusätzlich Einspruch mit Hinweis auf den im Artikel zitierten Musterprozess einzulegen?
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