Einer klagt, viele profitieren. Ob Brötchen vom Chef, Kinder­geld oder Arbeits­zimmer – was vor dem Bundes­finanzhof verhandelt wird, sollte nicht nur die Kläger interes­sieren: Urteile wirken häufig über den Einzel­fall hinaus auf ähnlich gelagerte Fälle. Viele Rechts­fragen, über die das oberste Gericht für Steuer- und Zoll­sachen entscheidet, sind von grund­legender Bedeutung. Steuerzahler, deren Bescheid in einer beim Bundes­finanzhof (BFH) anhängigen Frage noch offen ist, können bei einem für sie positiven Urteil sogar rück­wirkend abräumen. Mitgewinnen kann, wer sich früh­zeitig einklinkt.

Das raten die Finanztest-Experten

Muster­prozess. Entscheiden die obersten Gerichte für die Steuerzahler, können Sie anschließend davon profitieren. Rück­wirkend gilt das nur für offene Steuerfälle.

Einspruch. Ihren Fall halten Sie offen, indem Sie inner­halb eines Monats nach Erhalt Ihres Steuer­bescheids Einspruch einlegen. Darin verweisen Sie auf das Aktenzeichen des Muster­prozesses und beantragen das Ruhen Ihres Verfahrens.

Aktenzeichen. Auf der Internetseite bundesfinanzhof.de können Sie anhand von Schlagwörtern nach Muster­verfahren suchen, die Ihrem eigenen Steuerfall ähnlich sind.

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Per Einspruch dranhängen

Die Zahl der Fälle, in denen das Gericht zugunsten der Steuerzahler entschied, stieg 2017 von zuletzt 32 auf 44 Prozent. Dafür warteten die Kläger im Schnitt 21 Monate auf ein Urteil. Die Richter nehmen sich für die sogenannten Revisions­verfahren viel Zeit, da sie mit ihren Entscheidungen das Steuerrecht auslegen und Rechts­fragen beant­worten. Kläger, die vor dem BFH gewinnen, erstreiten damit oft auto­matisch Vorteile für alle anderen Steuerzahler. Denn am Ergebnis müssen sich in der Regel auch Finanz­beamte orientieren, wenn sie anschließend Steuererklärungen bearbeiten. Fünf für viele Leser besonders interes­sante Fälle stellen wir unter „Anhängige Muster­prozesse“ vor. Steuer­bescheide, die in der verhandelten Sach­frage noch offen sind, müssen ebenfalls entsprechend dem Urteil korrigiert werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass er auch in alten Steuer­jahren rück­wirkend von einem positiven Urteil profitiert, muss sich vorsorglich in laufende Verfahren einklinken.

Ein Monat Zeit für Einspruch

Egal, ob der Fall beim Bundes­finanzhof, dem Bundes­verfassungs­gericht oder dem Europäischen Gerichts­hof liegt: Sich an einem Muster­prozess zu beteiligen, ist einfach und kostenlos. Sobald Steuerzahler ihren Bescheid erhalten, müssen sie inner­halb eines Monats Einspruch dagegen einlegen. In diesem schildern sie den strittigen Sach­verhalt, verweisen auf das Aktenzeichen des ähnlich gelagerten Muster­prozesses und beantragen außerdem das Ruhen des Verfahrens (siehe unten: Muster­brief). Angaben, die in der Erklärung vergessen wurden, lassen sich im Einspruch nach­reichen.

Fall bleibt zunächst offen

Das Finanz­amt hält zunächst an der Steuer­fest­setzung nach bestehendem Recht fest. Da sich der Einspruch aber auf die Entscheidung in einem anderen Steuerfall stützt, muss es den Fall im fraglichen Punkt so lange offenhalten, bis das Gericht über den Sach­verhalt geur­teilt hat. Dann gibt es bei einem für Steuerzahler positiven Urteil einen Bonus. Ändert die Entscheidung des Gerichts die bestehende Rechts­lage nicht, bleibt in den offenen Steuerfällen alles beim Alten. Wer sich dranhängt, hat also nichts zu verlieren.

Auf Muster­prozess verweisen

Damit der Einspruch den eigenen Steuerfall auch wirk­lich offenhält, müssen Steuerzahler darin auf einen einschlägigen Muster­prozess verweisen. Die Auswahl ist groß: Im Jahr 2017 waren etwa noch 1 374 Revisions­verfahren unerledigt. Ob Vermieter, Kapital­anleger, Eltern oder Rentner: Auf bundesfinanzhof.de kann jeder die anhängigen Verfahren einsehen und die Daten­bank nach Aktenzeichen und mithilfe von Schlagwörtern durch­forsten. So sind Muster­prozesse, die die Probleme des eigenen Steuerfalls aufgreifen, leicht zu finden.

Geduldige Finanz­verwaltung

Manche Rechts­fragen sind von so grund­legender Bedeutung, dass die Finanz­verwaltung von sich aus abwartet, bis die obersten Gerichte entschieden haben: Entsprechende Fälle bleiben auto­matisch bis zur juristischen Klärung offen. Steuerzahler erkennen das an einem Vorläufigkeits­vermerk zu Beginn ihres Bescheids und den ausführ­licheren Erläuterungen am Ende. Ein zusätzlicher Einspruch ist dann nicht notwendig.

Besonders viele Fälle erfasst

Welche Verfahren sich auf besonders viele Steuerzahler auswirken und deshalb eine Vorläufigkeit auslösen, teilt das Bundes­finanz­ministerium jeweils zum Jahres­anfang mit (BMF-Schreiben vom 15.01.2018, „Vorläufige Steuer­fest­setzung“). Aktuell ist etwa fraglich, ob die beschränkte Abzieh­barkeit von sons­tigen Vorsorgeaufwendungen seit 2010 oder die Fest­setzung des Solidaritäts­zuschlags verfassungs­gemäß ist.

Steuerbonus für Studierende auf dem Prüf­stand

Ebenfalls auf dem Prüf­stand: Kosten für die erste Berufs­ausbildung oder ein Erst­studium. Bisher dürfen Lernende diese nur als Sonder­ausgaben abziehen. Dann profitiert aber nur der, der im betreffenden Jahr auch Einkünfte hat. Bei Studierenden ist das oft nicht der Fall. Güns­tiger wäre für sie der Abzug als Werbungs­kosten, wie es etwa bei den Ausgaben für ein Master­studium möglich ist. Denn dann können sie Studien­kosten als Verlust­vortrag auch in spätere Jahre mitnehmen. In dieser Frage will das Bundes­verfassungs­gericht noch im Jahr 2018 entscheiden. Urteilt das Gericht positiv für Auszubildende und Studenten, können sich viele über einen Steuerbonus freuen – während auf die Finanz­ämter viel Arbeit zukommt: Diese müssten dann alle entsprechend vorläufig gestellten Bescheide ändern.

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Die „Top 5“ der anhängigen Muster­prozesse

Leckeres Frühstück

Ein Arbeit­geber stellte seinen Angestellten täglich unbe­legte Brötchen kostenlos in der Kantine zur Verfügung. Außerdem konnten sie sich rund um die Uhr Heiß­getränke aus einem Auto­maten ziehen. Für das zuständige Finanz­amt stellte das ein Frühstück und damit einen lohn­steuer­pflichtigen Sachbe­zug dar. Das Finanzge­richt Münster sah in der Verpflegung lediglich einen Sachbe­zug in Form von „Kost“, der als geld­werter Vorteil bis zu 44 Euro im Monat steuerfrei bleibt. Nun muss der BFH klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang Brötchen und Heiß­getränke eine Mahl­zeit darstellen (BFH, Az. VI R 36/17).

Kurz ins Heimbüro

Kann eine Stewardess ein Arbeits­zimmer absetzen, wenn sie es nur in geringem Umfang nutzt? Eine Frau wollte 1 250 Euro für ihr Heimbüro absetzen, in dem sie ihre Flug­vor- und -nachbereitung erledigte. Das dauerte laut Finanzge­richt Düssel­dorf aber nur 51 Stunden im Jahr, 3,1 Prozent der Gesamt­arbeits­zeit. Der Raum sei also nicht notwendig und Kosten nicht abzieh­bar. Ob der BFH das auch so sieht, kann Steuerzahler interes­sieren, denen das Finanz­amt ebenso Kosten für ein Heimbüro versagt, weil sie es nur gering­fügig nutzen und es für den Job nicht unbe­dingt brauchen (BFH, Az. VI R 46/17).

Pflicht zur Spende

Ist eine Spende abzieh­bar, die als Auflage im Rahmen einer Schenkung erfolgte? Dem muss der BFH nachgehen (Az. X R 6/17). Ein Mann schenkte seiner Ehefrau 400 000 Euro unter der Bedingung, einen Teil­betrag von insgesamt 130 000 Euro an zwei Vereine zu spenden. Finanz­amt und -gericht verweigerten ihr anschließend den Spenden­abzug in der Steuererklärung, da die Zuwendung nicht freiwil­lig geleistet worden sei: Die Auflage habe sie zur Spende verpflichtet, ohne die sie den restlichen Betrag nicht von ihrem Mann erhalten hätte. Damit ist die Frau nicht einverstanden und geht in Revision.

Kinder­geld­anspruch

Unter welchen Voraus­setzungen hat eine Familie Anspruch auf Kinder­geld, wenn sie für längere Zeit für den Job eines Eltern­teils im Ausland lebt? Für drei Jahre ging ein Steuerzahler beruflich mit Frau und Kind nach Mexiko.

Die Familien­kasse verweigerte ihnen darauf­hin die Kinder­geldzahlung, da kein Wohn­sitz in Deutsch­land bestünde. Für Heimatbesuche und die Rück­kehr behielt die Familie ihr Miets­haus in Deutsch­land. Ob das als Wohn­sitz bei einem befristeten Auslands­auf­enthalt ausreicht und die Familie doch einen Anspruch auf Kinder­geld hat, klärt nun der BFH (Az. III R 9/17).

Nur Grund­tarif

Eine Verwitwete klagte, weil das Finanz­amt bei der Berechnung ihrer Steuer den Grund­tarif statt des Splitting­verfahrens anwandte. Das sei weder mit dem Gleich­heits­grund­satz noch mit dem Schutz der Familie vereinbar, so die Mutter. Ist die Besteuerung von Allein­erziehenden nach dem Grund­tarif verfassungs­gemäß oder ist der Splitting­tarif auf sie anwend­bar? Diese Frage muss nun das Bundes­verfassungs­gericht beant­worten. Entscheidet das Gericht für die Frau, würde das Urteil vermutlich nicht nur für verwitwete Eltern­teile gelten, sondern für alle Allein­erziehenden (BVerfG, Az. 2 BvR 221/17).

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Muster­brief: So legen Sie Einspruch ein

An das Finanz­amt ...

Steuer­nummer: ...

Betreff: Einkommensteuer­bescheid für das Jahr ... vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hier­mit lege ich gegen den oben genannten Einkommensteuer­bescheid vom ... Einspruch ein.

Beispiele für Ihre Begründung

Zuschuss. Das Finanz­amt hat meinen Lohn um Arbeit­geber­zuschüsse zur Zusatz­kranken­versicherung erhöht. Der Bundes­finanzhof klärt, ob es sich um steuerfreien Sach­lohn handelt (BFH, Az. VI R 16/17).

Doppelter Haushalt. Sie haben die Unter­kunfts­kosten für meinen beruflich veranlassten Zweit­haushalt gekürzt. Diese haben mehr als 1 000 Euro monatlich betragen, weil sie Ausgaben für Hausrat und Einrichtung enthalten. Ob diese zusätzlich zu Unter­kunfts­kosten anzu­erkennen sind, klärt ein Muster­prozess (BFH, Az. VI R 18/17).

Ich beantrage bis zur juristischen Klärung das Ruhen meines Verfahrens nach Paragraf 363 Absatz 2 Satz 2 Abgaben­ordnung.

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