Muster­prozess Meldung

Ein Mann will für seine Lebens­gefähr­tin mehr Unterhalt abrechnen als das Finanz­amt erlaubt. Das Finanzge­richt Sachsen hat ihm nun Recht gegeben. Von diesem Prozess könnten auch andere profitieren. test.de erklärt den Sach­verhalt und sagt, was Sie tun können.

Finanz­amt berück­sichtigte Versicherungs­beiträge nicht

Der Kläger in dem sächsischen Fall kann nun ein paar hundert Euro mehr Unterhalt für seine Lebens­gefähr­tin als außergewöhnliche Belastung absetzen. Das entschied das Finanzge­richt Sachsen. Das Finanz­amt hat von den Einkünften der Lebens­gefähr­tin zu viel ange­rechnet, denn es muss noch deren Renten- und Arbeits­losen­versicherungs­beiträge abziehen. Dagegen hat die Finanz­verwaltung Revision beim Bundes­finanzhof einge­legt (Az. VI R 66/13). Unterhalt für Angehörige oder Lebens­gefährten zählt bis maximal 8 004 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastung. Über­nehmen Steuer­pflichtige auch Beiträge für die Basis­versorgung in der Kranken- und Pflege­versicherung, zählen diese zusätzlich. Die Summe darf das Finanz­amt um Einkünfte und Bezüge der Unterstützten kürzen, die höher als 624 Euro im Jahr sind.

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Auch Arbeitnehmerpausch­betrag darf abge­zogen werden

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Die Lebens­gefähr­tin in Sachsen bezog Lohn. Davon muss das Finanz­amt mindestens den Arbeitnehmerpausch­betrag von 1 000 Euro abziehen und nach dem Urteil der Richter auch Renten- und Arbeits­losen­versicherungs­beiträge. Der Kläger machte 8 004 Euro Unterhalt geltend und den Beitrag für die Kranken- und Pflege­versicherung seiner Lebens­gefähr­tin. Insgesamt waren es 8 815 Euro. Das Finanz­amt darf davon 6 506 Euro Einkünfte der Frau abziehen. 2 309 Euro kann der Mann absetzen. Sein Finanz­amt wollte viel weniger anerkennen.

Tipp: Legen Sie inner­halb eines Monats Einspruch gegen den Steuer­bescheid ein, wenn der oben beschriebene Sach­verhalt auf Sie zutrifft. Berufen Sie sich auf die Revision beim Bundes­finanzhof mit Aktenzeichen. Beantragen Sie außerdem das Ruhen des Verfahrens nach Paragraf 363 Abgaben­ordnung, damit Ihr Einspruch bis zur juristischen Klärung ruht.

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