Muster­prozess Meldung

Vor dem Bundes­finanzhof streitet ein Ehepaar mit dem Finanz­amt, ob das Amt 6 Prozent Zinsen im Jahr für Steuern fordern darf, die wegen einer Verfassungs­beschwerde ausgesetzt waren. Das Ehepaar klagt, weil es im Jahr 2011 für rund sechs Jahre 6 000 Euro Zinsen nach­zahlen sollte (BFH, Az. IX R 31/13).

Die Kläger hatten 2002 eine vermietete Wohnung verkauft und sollten den Gewinn versteuern, weil der Gesetz­geber die Spekulations­frist rück­wirkend von zwei auf zehn Jahre verlängert hatte. Dagegen lief eine Verfassungs­beschwerde. Das Finanz­amt ließ den Fall ruhen und setzte die Steuern wunsch­gemäß aus.

Nach dem Urteil musste das Finanz­amt den steuer­pflichtigen Gewinn zwar von 61 539 Euro auf 34 078 Euro reduzieren, forderte für die offenen Steuern aber 6 Prozent Zinsen. Das findet das Ehepaar verfassungs­widrig. Das Verfahren sei über­lang gewesen und das Zins­niveau bis 2011 stetig gefallen.

Tipp: Wenn Ihr Fall ähnlich liegt, legen Sie binnen eines Monats Einspruch ein und verweisen Sie auf das BFH-Verfahren. Dann bleibt Ihr Fall bis zur Klärung offen.

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