Im Streit um Krank­heits­kosten haben Steuerzahler jetzt bessere Karten. In Rhein­land-Pfalz und Münster können die Finanz­ämter Einsprüche gegen den Steuer­bescheid bis zur juristischen Klärung ruhen lassen (OFD Rhein­land, Kurzinfo Verfahrens­recht 4/2011).

Zwei Nicht­zulassungs­beschwerden beim Bundes­finanzhof richten sich dagegen, dass die Finanz­beamten Krank­heits­kosten um eine zumut­bare Belastung kürzen und nur den Rest anerkennen (Az. VI B 150/12 und VI B 116/12). Finanztest hatte Betroffenen geraten, Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen (Finanztest 02/2013, „Steuererklärung 2012“).

Da über die Nicht­zulassungs­beschwerden bisher nicht entschieden wurde, dürfen die Finanz­ämter Einsprüche bisher auch noch ablehnen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 2 Nutzer finden das hilfreich.