Musterklagen Meldung

Vom Freibetrag für Pensionäre bis zum Pauschbetrag für Behinderte – über viele Steuerfragen wird vor den Gerichten gestritten. Ältere Steuerzahler können dabei bequem von Musterklagen profitieren – ohne selbst vor Gericht zu ziehen. Finanztest erklärt, worum bei aktuellen Musterklagen gestritten wird.

Freibeträge für Pensionäre sinken kontinuierlich

Seit 2006 ist die Welt für Pensionäre nicht mehr in Ordnung. Für jeden neuen Jahrgang, der seitdem das erste Mal Versorgungsfreibeträge erhält, bleibt weniger Pension steuerfrei. Pensionäre, die vor 2006 schon die Freibeträge bekamen, kassieren bis ans Lebensende von ihren Pensionen bis zu 3 900 Euro im Jahr ohne Steuern. Pensionäre, die im Jahr 2012 das erste Mal einen Anspruch haben, beträgt der steuerfreie Teil nur 2 808 Euro im Jahr. Die Freibeträge sind kontinuierlich gesunken. Ob zu Recht, soll der Bundesfinanzhof (BFH) prüfen (Az. VI R 12/11).

Behinderte streitet um Pauschbetrag

Ein weiterer aktueller Fall: Die Bewohnerin eines Altenwohnstifts streitet beim Bundesfinanzhof um den Behindertenpauschbetrag, der für sie 720 Euro im Jahr beträgt. Sie hat in der Steuererklärung außerdem 5 142 Euro für ihre Pflege und Betreuung, für einen Umzug innerhalb des Wohnstifts und für Handwerkerleistungen abgerechnet. Das Finanzamt hat wie gewünscht 20 Prozent aller Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt und die Einkommensteuer der Frau um 1 029 Euro gekürzt. Im Gegenzug hat die Behörde ihr aber den Behindertenpauschbetrag von 720 Euro gestrichen. Um den kämpft die Klägerin jetzt (Az. VI R 12/12).

Was Sie selbst tun können

Wenn sie von positiven Ausgang eines Musterprozesses profitieren wollen, müssen Sie binnen eines Monats Einspruch gegen Ihren Einkommensteuerbescheid erheben. Berufen Sie sich dabei auf die BFH-Aktenzeichen. Beantragen Sie, dass Ihr Bescheid gemäß Paragraf 165 Abgabenordnung als vorläufig erklärt wird. Dann profitieren Sie, wenn die Kläger gewinnen und die Finanzämter die Urteile anwenden müssen.

Arbeitszimmer-Klage ohne Erfolg

Nicht immer führen die Musterklagen zum Erfolg. So unterlag ein Pensionär, der unbegrenzt die Kosten für sein Arbeitszimmer absetzen wollte. Das Gericht wies seine Forderungen ab: Weil er hauptsächlich als Lehrer und mit Vorträgen Geld verdiente, sei das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt seiner Tätigkeiten. Er kann deshalb maximal 1 250 Euro im Jahr dafür absetzen (BFH, Az. VIII R 5/09).

Tipp: Immer auf dem neuesten Stand sind Sie als Pensionär, wenn Sie die Themenseite Steuererklärung im Alter im Blick behalten. Noch bequemer: Sie können sich wichtige Informationen der Stiftung Warentest zu ausgewählten Themenbereichen auch über unsere Newsletter als E-Mail zuschicken lassen.

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