Muster­briefe Kredit­widerruf Infodokument

Zu etwa 80 Prozent aller Immobilien­kredit­verträge lieferten Banken fehler­hafte Widerrufs­belehrungen. Gut für betroffene Kredit­kunden: Sie können den Vertrag auch heute noch widerrufen. Das spart immer Tausende und im Einzel­fall auch schon mal 100 000 Euro. Die Zinsen heute sind viel güns­tiger als noch vor Jahren. Finanztest erklärt, wie der Widerruf funk­tioniert und bietet Muster­texte für die wichtigsten Fälle. Aus aktuellem Anlass haben wir die Muster­texte gering­fügig über­arbeitet.*

Voraus­setzungen für den Widerruf

Lesen Sie zum Thema unbe­dingt die ausführ­lichen Informationen im Finanztest-Special Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus und prüfen Sie, ob alle Voraus­setzungen für einen Widerruf vorliegen. Wenn Sie den Widerruf über­eilt erklären und nicht das Geld haben, um die zum Zeit­punkt des Widerrufs noch offene Rest­schuld auszugleichen, kann die Bank Ihr Haus oder Ihre Wohnung zwangs­versteigern lassen.

Widerrufs­recht erlischt am 21. Juni 2016

Beachten Sie: Das Widerrufs­recht für zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobilien­kredit­verträge mit fehler­hafter Belehrung erlischt mit Ablauf des Dienstag, 21. Juni 2016. So hat es der Bundes­tag beschlossen. Der Widerruf für einen solchen Vertrag muss spätestens an diesem Tag beim Kredit­institut ankommen.

Muster­text über­arbeitet*

In der alten Fassung der Muster­briefe vom 17.06.2014 hieß es im ersten Satz „Ich widerrufe (...) den Vertrag“, in der neuen Fassung vom 12.04.2016 lautet der Satz juristisch präziser: „Ich widerrufe hier­mit meine auf den Abschluss dieses Vertrags gerichtete Vertrags­erklärung.“

test.de hat die Muster­texte entsprechend über­arbeitet, da die ING Diba in Schreiben an Kunden aktuell den Eindruck zu erwecken versucht, der Widerruf des Kredit­vertrags mithilfe des test.de-Muster­briefs sei unwirk­sam. Wörtlich schreibt die Bank: „Zudem weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre auf den Abschluss des Darlehens­vertrages gerichtete Vertrags­erklärung nicht widerrufen haben.“ Recht­licher Hintergrund: Kredit­kunden können nach dem Wort­laut des Gesetzes ihre Vertrags­erklärung widerrufen. Das führt dann bei Zugang der Erklärung bei der Bank dazu, dass der Kredit­vertrag unwirk­sam wird und sich in ein Rück­abwick­lungs­schuld­verhältnis umwandelt.

Auf die Willens­erklärung, nicht auf die Formulierung kommt es an

test.de hält die von der Bank nahegelegte Ansicht, dass die Widerrufs­erklärung nicht wirk­sam sei, für eine spitzfindige Ausflucht und den Versuch, Verbraucher zu verunsichern. Zum Kredit­widerruf gibt es inzwischen unzählige Urteile, doch nach unserer Kennt­nis hat bislang noch kein Gericht so argumentiert. Wir meinen: Die Formulierung „Ich widerrufe den Vertrag“ ist eindeutig ein wirk­samer Widerruf, auch wenn sie nicht dem genauen Wort­laut des Gesetzes entspricht. Bei Auslegung der Erklärungen von Verbrauchern ist deren wirk­licher Wille zu erforschen, und es kommt nicht auf juristisch absolut korrekte Formulierungen an. Gleich­wohl sollten Betroffene – wie ohnehin von test.de empfohlen – in so einem Fall vorsichts­halber noch einmal an die Bank schreiben: „Ich/Wir halte/n Ihre Einwände für nicht stichhaltig. Ich/wir erkläre/n zur Sicherheit erneut: Ich/wir widerrufe/n meine/unsere auf den Abschluss des Kredit­vertrages gerichtete Vertrags­erklärung. Wenn Sie meiner/unserer Forderung nicht inner­halb der genannten Frist nach­kommen, behalte/n ich/wir mir/uns vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten.“

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