Muster­brief Mobil­funk-Rechnungs­gebühr Infodokument

Mobil­funk­unternehmen dürfen kein Extra-Geld für Papier­rechnungen und deren Versand verlangen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Betroffene Kunden können Erstattung entsprechender Gebühren fordern, die sie seit 2012 gezahlt haben. Mit dem Muster­brief von Finanz­test können Sie ganz einfach Ihr Geld zurück­fordern.

Klare Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs

Die Begründung der Bundes­richter: Mobil­funk­unternehmen sind verpflichtet, ihren Kunden eine Rechnung zu schi­cken. Das nur per E-Mail zu tun oder die Rechnung lediglich zum Download bereit zu halten, reicht nach Ansicht der BGH-Richter allenfalls dann aus, wenn ein Unternehmen seine Dienst­leistung ausschließ­lich übers Internet anbietet. Sobald die Verträge auch schriftlich oder im Laden abge­schlossen werden können, muss der Anbieter die Rechnung ohne Aufpreis per Post verschi­cken.

Anspruch beträgt oft mehr als 50 Euro

Die Gebühr für Papier­rechnungen lag meist bei 1,50 Euro pro Monat. Die haben die Unternehmen jetzt zu erstatten. Verjährt ist die Rück­forderung für Beträge, die bereits bis Ende 2011 gezahlt wurden. Viele Mobil­funk­kunden mit Papier­rechnung werden die unzu­lässige Gebühr also von Januar 2012 bis Januar 2015 gezahlt haben. Das sind 55,50 Euro. Zusätzlich können sie Heraus­gabe dessen verlangen, was das Unternehmen mit dem Geld erwirt­schaftet hat. Bei Unternehmen gehen Gerichte davon aus, dass sie mit Geld, das ihnen wie Eigen­kapital zur Verfügung steht, regel­mäßig fünf Prozent­punkte über dem Basiszins­satz erwirt­schaften.

Den Muster­brief nutzen – so gehts

Kopieren Sie den Text aus unserem Muster­brief in Ihr Text­ver­arbeitungs­programm und fügen Sie Ihre eigene Adresse, die Adresse Ihres Mobil­funkanbieters (aus den Vertrags­unterlagen) und Ihre Mobil­funk-/Vertrags­nummer ein. Verschi­cken Sie das Schreiben mit Ihrer Forderung zunächst als Brief. Kommt inner­halb von drei Wochen keine Eingangs­bestätigung, verschi­cken Sie den Brief erneut, diesmal aber als Einschreiben mit Rück­schein. Beauftragen Sie einen Rechts­anwalt mit der Durch­setzung Ihrer Forderung, wenn das Unternehmen die Gebühren nicht frist­gerecht erstattet. Suchen Sie per Internetsuch­maschine nach Kanzleien, die das anbieten und die möglichst schon Erfolge vorweisen können. Sie können Rechts­anwälte im ganzen Bundes­gebiet beauftragen. Solche Fälle lassen sich ohne weiteres per Post, E-Mail- und/oder Telefon abwi­ckeln. Die Kosten für den Rechts­anwalt hat das Mobil­funk­unternehmen zu tragen.

Beachten Sie: Ihre Forderung auf Erstattung von 2012 gezahlten Gebühren verjährt am 31.12.2015. Sie sollten recht­zeitig vorher einen Anwalt beauftragen. Unseren Muster­brief zu benutzen, stoppt die Verjährung nicht.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 09.10.2014
Aktenzeichen: III ZR 32/14

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