Alles bleibt anders

Mit dem Urheberrecht ab 2007 gibt es keine generelle Straffreiheit für Bagatellfälle.

Ab 2007 soll nach Plänen der Bundesregierung das Urheberrecht geändert werden. Eine Bagatellklausel für kleine Urheberrechtsdelikte wird es aber nicht geben. Ursprünglich war ­eine Regelung geplant, wonach unerlaubtes Herunterladen von Dateien (z.  B. Spiele, Filme oder Musik) in kleinen Mengen und für den privaten Gebrauch generell straffrei bleiben sollte. Das nahm die Regierung im März wieder aus dem Entwurf.

Ein Computernutzer, der etwa einen einzigen Kinofilm bereits vor dem offiziellen Kinostart in einer Tauschbörse heruntergeladen hätte, wäre danach von vorneherein straffrei geblieben. Aber auch ohne diese Regel wird sich wohl wenig ändern. Wie bisher kann die Staatsanwaltschaft in Bagatellfällen nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung von einer Strafverfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung besteht.

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