Mütterrente Ungerecht im Einzel­fall

Wie ungerecht starre gesetzliche Rege­lungen sein können, musste die Mutter eines behinderten Adoptivkinds erfahren. Das Sozialge­richt Berlin entschied, dass ihr für die Erziehung des Mädchens keine Mütterrente mit einem zusätzlichen Renten­punkt zustehe (Az. S 17 R 473/15). Der würde ihre Rente um rund 29 Euro monatlich erhöhen.

Der Grund: Gesetzliche Voraus­setzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebens­monat. Die Frau hatte das Mädchen im Jahr 1979 mit 14 Monaten in ihren Haushalt aufgenommen. Besonders hart für sie: Der Berliner Familien­senat verpflichtete sie damals, ihren Beruf als Haus­wirt­schafterin aufzugeben, um das Kind zu pflegen. Doch Regel ist Regel, so sehen es die Berliner Richter. Die Mütterrente sei an eine strenge Stich­tags­regelung gebunden. Ausnahmen für Härtefälle sieht das Gesetz nicht vor.

Die Entscheidung ist nicht rechts­kräftig. Die Klägerin kann sie noch mit einer Berufung beim Landes­sozialge­richt Berlin-Brandenburg in Potsdam anfechten.

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