Münzgeld Gericht kippt Gebühr

Münzgeld - Gericht kippt Gebühr
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Die BBBank verlangte laut Preis­verzeichnis 7,50 Euro von Kunden, die Münzgeld auf ein Konto einzahlen wollten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg mahnte die Bank deshalb ab und forderte sie auf, diese Klausel nicht mehr zu verwenden.

Weil die Bank nicht bereit war, eine Unterlassungs­erklärung abzu­geben, zog die Verbraucherzentrale vors Land­gericht Karls­ruhe. Die Richter untersagten der Bank, die Klausel weiter zu verwenden. Begründung: Das vereinbarte Entgelt zur Erfüllung vertraglicher Pflichten darf nicht höher sein als die Kosten, die dem Unternehmen dadurch entstehen (Az. 10 O 222/17). Die BBBank ist eine genossenschaftliche Privatkunden­bank mit rund 470 000 Mitgliedern.

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