Müll­gebühren Meldung

Für die Tonne. Bei Müll­gebühren muss sich die Stadt nicht hinhalten lassen.

Wenn Mieter Müll­gebühren nicht zahlen, darf die Stadt­reinigung das Geld beim Vermieter eintreiben. So entschied das Verwaltungs­gericht Neustadt an der Wein­straße (Az. 4 K 810/15.NW). Im konkreten Fall hatte die Stadt­verwaltung Kaisers­lautern die Gebühren für die Abfall­entsorgung zunächst vom Mieter gefordert, einem amerikanischen Staats­bürger. Als die Rechnung der Stadt­reinigung kam, hatte der aber schon gekündigt und war zurück in die USA gezogen. Die Stadt­reinigung schickte den Bescheid darauf­hin an den Eigentümer des Hauses. Argument: Die Gebühren­satzung sehe vor, dass nicht nur die Mieter, sondern auch die Haus­eigentümer für die Zahlung haften. Gegen diese Norm hatte das Gericht nichts einzuwenden, zumal der Vermieter den Miet­vertrag so gestalten könne, dass sein Ausfall­risiko reduziert werde.

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