Müllentsorgung Meldung

Wer seinen Biomüll selbst kompostiert, muss nicht die volle Müllentsorgungsgebühr zahlen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Eine Gemeinde hatte getrennte Behälter für Hausmüll und Biomüll aufgestellt, aber eine Einheitsgebühr verlangt. Das war rechtswidrig, denn die Kosten für die Biomüll-Entsorgung machten einen erheblichen Teil der Gesamtgebühr aus. Diese Rechtslage ändert sich auch nicht durch die Gefahr eines Missbrauchs, die darin besteht, dass mancher Selbstkompostierer nicht verwertbaren Biomüll in die Hausmülltonne kippen könnte (Az: 5 UE 251/97). Ähnlich hatte schon das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az: 22 A 5429/96). Viele Leser haben deshalb einen Preisnachlass gefordert, doch zahlreiche Kommunen schalten auf stur. Rat gibt es auch beim Haus- und Grundbesitzerverband (Telefon: 02 11/47 81 70).

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