Vermieter müssen jede größere Modernisierungsmaßnahme drei Monate im Voraus schriftlich ankündigen. Tun sie dies nicht, muss der Mieter die Modernisierung nicht akzeptieren. Dasselbe gilt, wenn der Vermieter sein Vorhaben nicht ausreichend erläutert, heißt es in einem Beschluss des Landgerichts Berlin (Az. 63 T 71/04).

Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses wollte das Dachgeschoss ausbauen und die ­Fassade erneuern. Er hatte ­dieses Vorhaben zwar allgemein angekündigt, jedoch dabei die gesetzlich vorgeschriebene Dreimonatsfrist nicht eingehalten. Auch hatte er den Mietern nicht den genauen Umfang der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen mitgeteilt.

Ein Mieter beantragte daraufhin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Einrüstung des Gebäudes.

Dieser Artikel ist hilfreich. 79 Nutzer finden das hilfreich.