Vermieter müssen ihre Mieter recht­zeitig über eine geplante Modernisierung informieren. Sonst kann der Mieter die Arbeiten mit einer einst­weiligen Verfügung stoppen lassen, entschied das Land­gericht Berlin (Az. 63 T 29/12).

Der Vermieter hatte mit umfang­reichen Modernisierungs­arbeiten am Haus begonnen, sie vorher aber nicht angekündigt. Der Mieter wollte den Baulärm und den Staub im Haus nicht hinnehmen und beantragte einen Baustopp.

Das Amts­gericht Berlin-Mitte lehnte ab, in zweiter Instanz bekam der Mieter jedoch vor dem Berliner Land­gericht recht. Der Vermieter sei verpflichtet, die Arbeiten drei Monate im Voraus anzu­kündigen. Tue er das nicht, habe er kein Recht, einfach mit den Arbeiten loszulegen. Es komme nicht darauf an, ob der Mieter die Modernisierung ohnehin hätte dulden müssen.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Arbeiten nur mit unerheblichem Lärm, Geruch und Staub verbunden sind oder lediglich der Instandhaltung dienen.

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