Ein Vermieter muss bei einer Mieterhöhung nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die er für eine Modernisierung erhalten hat. Eine Förderung von Instandhaltungsarbeiten spielt keine Rolle für die Frage, wie hoch die Mietsteigerung sein darf (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 87/10).

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