Modernisierung Meldung

Vermieter können die Miete nach einer Modernisierung auch dann erhöhen, wenn sie die Baumaßnahme vorher nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 164/10).

Die Pflicht zur Ankündigung solle es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die Bauarbeiten einzustellen oder sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Sie sei aber nicht Voraussetzung für die spätere Mieterhöhung. Die Mieterin musste für den Einbau eines Aufzugs 120 Euro mehr Miete im Monat zahlen.

Tipp: Vermieter sollten trotz des Urteils eine Modernisierung spätestens drei Monate vorher ankündigen. Sonst riskieren sie, dass ein Mieter die Arbeiten blockiert, indem er Handwerker nicht in die Wohnung lässt oder mit einer einstweiligen Verfügung einen Baustopp erwirkt.

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