Mobil­funk­vertrag: Kein Anspruch auf Smartphone

Wer einen Mobil­funk­tarif „mit Handy“ abge­schlossen hat, dem steht in der Regel nur bei Vertrags­abschluss ein subventioniertes Handy gegen einen Aufschlag zu. Die Telefonfirma ist nicht verpflichtet, laufend neue Handys zur Verfügung zu stellen. Ein Mann hatte geklagt, weil seine Telefonfirma ihm kein neues Smartphone geben wollte. Er verlangte darauf­hin die Rück­zahlung der Gebühren in Höhe von 2 475 Euro nebst Zinsen und ein aktuelles hoch­wertiges Smartphone. Das Amts­gericht München wies die Klage ab (Az. 213 C 23672/15). Es sei bekannt, dass es das Mobil­funk­gerät beim Abschluss eines Vertrags nicht kostenlos gibt, sondern dieses lediglich „subventioniert“ ist, finanziert über eine erhöhte laufende Vergütung.