Mobilfunkanbieter Meldung

Kunden können Schulden bis zu 75 Euro bei ihrem Mobilfunkanbieter anhäufen, ohne dass sie eine Sperre ihres Handys befürchten müssen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Die Richter haben auch Klauseln für unzulässig erklärt, die sofortige Kündigungen ohne Vorwarnung vorsehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen E-Plus.

Acht Klauseln in E-Plus-Verträgen unzulässig

Mobilfunkunternehmen dürfen Kunden nicht das Handy sperren oder den Vertrag kündigen, ohne sie vorher zu warnen. Entsprechende Klauseln in Mobilfunkverträgen von E-Plus hat der BGH verworfen. Für eine Sperrung genügte es laut E-Plus-Vertrag, dass der Kunde mit einer kleinen Summe in Zahlungsverzug geraten war oder ein eingeräumtes Kreditlimit überschritten hatte. Auch gestattete sich das Unternehmen die umgehende Sperrung, wenn die Bank des Kunden wegen fehlender Kontodeckung die Lastschrift nicht einlöste. Acht überzogene Vertragsklauseln von E-Plus haben die Karlsruher Richter beanstandet.

Ab 75 Euro Schulden darf gesperrt werden

Bereits im Februar hatte der BGH zugunsten von Handy-Kunden entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen T-Mobile und Congstar geklagt. Deren Verträge sahen eine Sperre bereits ab Schulden von 15,50 Euro vor. Der Bundesgerichtshof verwarf diese Klausel und argumentierte: Ein Festnetzanschluss könne ab 75 Euro gesperrt werden, diese Grenze sei auf den Mobilfunk übertragbar.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011
Aktenzeichen: III ZR 157/10

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