Mobil­funk Meldung

Sim-Karte. Dril­lisch darf keine 29 Euro Pfand kassieren.

Mobil­funkanbieter dürfen für Sim-Karten kein hohes Pfand verlangen. Das stellte der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil klar (Az. III ZR 32/14). Das Gericht erklärte eine Klausel in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Mobil­funkanbieters Dril­lisch für unwirk­sam, in der das Unternehmen für eine Sim-Karte 29,65 Euro Pfand als „pauschalisierten Schaden­ersatz“ erhob. Dieser sollte fällig werden, wenn ein Kunde die Karte nach Vertrags­ende nicht inner­halb von drei Wochen zurück­schickt. Die Richter bewerteten diese Klausel als unan­gemessene Benach­teiligung der Kunden, da die Höhe der Sicherheit über das zu sichernde Interesse der Dril­lisch GmbH an der Sim-Karte erheblich hinaus­ging. *

* korrigiert am 23.12.2014

Dieser Artikel ist hilfreich. 3 Nutzer finden das hilfreich.