Ein Mobilfunkunternehmen darf das Guthaben seiner Kunden nach Ablauf einer Frist nicht einfach verfallen lassen. Das entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (Az: 3 U 251/98, nicht rechtskräftig) nach einer Klage des Berliner Verbraucherschutzvereins (VSV) gegen E-Plus.

Das Unternehmen hatte Mobiltelefone zusammen mit der "Free & Easy Card" und einem Startguthaben von 50 Mark verkauft. Die Karte konnte mit 100 bis 400 Mark erneut geladen werden. Das Guthaben war aber nur innerhalb eines "Zeitfensters" gültig ­ das Startguthaben zum Beispiel nur für 90 Tage, ein Guthaben von 200 Mark für ein Jahr. Danach sollte ein noch vorhandenes Guthaben verfallen. Um das Restguthaben zu retten, war vor Ablauf der Frist ein erneutes Aufladen der Karte mit mindestens 100 Mark nötig.

Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Leistungseinschränkung. Angesichts der kurzen Fristen und der hohen Beträge zum Aufladen der Karte sei das Verfahren nicht zumutbar.

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