Misch­miet­vertrag Gewer­betreibende vor Kündigung geschützt

Nutzt ein Mieter einen Teil seiner Wohnung für eine Praxis, gilt im Zweifel das Wohn­raummietrecht. Der Mieter hat vollen Kündigungs­schutz. Dies gilt auch für Freiberufler, die ihren gesamten Lebens­unterhalt in der Wohnung verdienen, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. VIII ZR 376/13).

Der Mieter durfte laut Miet­vertrag im Erdgeschoss des Hauses eine Hypnosepraxis betreiben. Nach sechs Jahren kündigte ihm der Vermieter ohne Angabe von Gründen. Bei einem Gewerbemiet­vertrag wäre das zulässig.

Die Richter wiesen die Kündigung ab, weil das Miet­verhältnis nicht vorwiegend durch die gewerb­liche Nutzung geprägt war. Anders als bei Gewerbemiet­verhält­nissen üblich, war der Vertrag nicht befristet. Die Miete war nicht getrennt für Wohn­raum und Praxis ausgewiesen. Der Vermieter wies außerdem keine Umsatz­steuer aus.

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