Minus-Zins bei Riester-Bank­sparplan Meldung

Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg hat die Kreissparkasse Tübingen abge­mahnt. Der Grund: Im Preis­verzeichnis für ihren Riester-Bank­sparplan S-VorsorgePlus weist die Sparkasse einen Grund­zins von minus 0,5 Prozent aus. Das hält die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg für rechts­widrig. Außerdem geht sie auch gegen die Zins­anpassungs­klausel der Sparkasse vor, die sie für intrans­parent und rechts­widrig hält.

Minus-Zins im Riester-Vertrag der Kreissparkasse Tübingen

Minus-Zinsen sind längst kein Tabu mehr. Viele Geschäfts­kunden, vereinzelt auch Privatkunden werden damit belastet. Sie erhalten keine Erträge, wenn sie ihr Geld der Bank über­lassen, sondern müssen im Gegen­teil sogar draufzahlen. Bei Riester-Sparplänen, die für die Alters­vorsorge bestimmt sind, sind Minus-Zinsen aber nicht akzeptabel. Bisher gab es sie nach unserer Kennt­nis auch nicht. Der nun im Preis­verzeichnis der Kreissparkasse Tübingen ausgewiesene Minus-Zins ist aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg rechts­widrig. Die Kreissparkasse hält dagegen. Keinem Kunden würden tatsäch­lich Minus-Zinsen in Rechnung gestellt. Die Grund­verzinsung werde mit den zusätzlichen, fest vereinbarten Bonuszinsen der Bank­sparpläne verrechnet. Alle Kunden der Sparkasse würden deshalb aktuell unter dem Strich positive Zinsen erhalten.

Zins­berechnung ist kompliziert

Unsere Experten von Finanztest haben sich die Konditionen genauer angesehen. Sie hatten den Riester-Bank­sparplan der Kreissparkasse Tübingen zuletzt im November 2012 getestet und kennen die damaligen Vertrags­bedingungen: Die Grund­verzinsung ist variabel und wird regel­mäßig an die Entwick­lung eines Referenzzinses angepasst. Als Referenzzins dient der Sparkasse eine Mischung von zwei – von der Bundes­bank veröffent­lichten – Geld- und Kapitalmarkt­zins­sätzen. Zu 30 Prozent besteht der Referenzzins aus dem gleitenden 3-Monats-Euribor, zu 70 Prozent aus dem gleitenden 10-Jahres­zins von Bundes­wert­papieren (konkret die Daten­reihe „aus der Zins­struktur abge­leitete Renditen für Bundes­wert­papiere mit jähr­lichen Kuponzah­lungen, Rest­lauf­zeit 10 Jahre“). Die Sparkasse benennt in ihren Informationen die Zins­reihen nur allgemein. „Gleitend“ bedeutet, dass aus den Zins­reihen Mittel­werte gebildet werden. Ende Juni betrug der so errechnete Referenzzins 1,338 Prozent. Er wird jedoch nicht zu hundert Prozent an den Kunden weiter gegeben, sondern mit einem Abschlag. Wie hoch er ist, geht aus den einheitlich gestalteten VorsorgePlus-Verträgen der Sparkassen nicht hervor.

Der Minus-Zins wird mit Boni verrechnet

2012 hat uns die Kreissparkasse Tübingen bestätigt, dass die anfäng­liche Differenz zum Referenzzins (Abschlag) 2,0 Prozent­punkte beträgt. Demnach könnte sie aktuell sogar einen Minus-Zins von rund 0,7 Prozent ausweisen. Gleich­zeitig haben Kunden mit entsprechenden Riester-Verträgen der Sparkasse Anspruch auf feste lauf­zeit­abhängig steigende Bonuszinsen – ab dem 1. Spar­jahr in Höhe von 1,0 Prozent­punkten, ab dem 6. Jahr in Höhe von 1,25 Prozent­punkten und ab dem 21. Spar­jahr 1,75 Prozent­punkte. Mit diesen Bonuszinsen verrechnen die Tübinger Banker nach ihren Angaben jetzt den negativen Grund­zins.

Nied­rigzinsen stellen Banken vor Probleme

Die Kreissparkasse Tübingen ist mit ihrer Zins­politik bisher ein Einzel­fall. Allerdings hätten auch viele andere Anbieter von Bank­sparplänen rechnerisch die Möglich­keit, Minus-Zinsen auszuweisen. Denn Riester-Bank­sparpläne von Genossen­schafts­banken und Sparkassen sind in der Regel mit einem festen Abschlag auf einen Referenzzins kalkuliert. Alle haben dasselbe Problem: die lang anhaltende Nied­rigzins­phase treibt auch die Referenzzinsen nach unten, so dass die Anbieter die kalkulierte Zins­differenz nicht mehr an den Kunden weiter geben können, selbst wenn nur noch nied­rigste Zinsen gezahlt werden.

Recht­liche Klärung notwendig

Juristisch wird es jetzt um die Frage gehen, ob bei einem lang­laufenden Riester-Spar­vertrag negative Grund­zinsen anfallen und ob diese mit einem versprochenen festen Bonuszins verrechnet werden dürfen. Finanztest hält eine solche Vorgehens­weise für nicht zulässig und geht davon aus, dass fest vereinbarte Bonuszinsen uneinge­schränkt garan­tiert sind.

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