Mietwagen Meldung

Eine Klausel in Mietwagenverträgen, nach der Mieter für grob fahrlässig verursachte Schäden in voller Höhe haften müssen, ist unwirksam. Zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass Mieter durch eine solche pauschale Regelung im Vergleich zu Versicherungskunden unangemessen benachteiligt werden.

Bei den Versicherungskunden gilt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das bei grober Fahrlässigkeit lediglich eine anteilige Haftung des Versicherungsnehmers vorsieht. Je nachdem, wie schwer das Fehlverhalten des Kunden war, kürzen Versicherer ihre Leistung und zahlen beispielsweise nur ein Viertel oder die Hälfte des Schadens.

Dieses Prinzip muss auch bei Mietern von Autos gelten, meinen Gerichte wie das Landgericht Göttingen. Nach seinem Urteil musste der Fahrer eines Mietlasters nur noch ein Drittel des Schadens übernehmen, den er beim Durchfahren einer viel zu niedrigen Unterführung angerichtet hatte (Az. 5 O 118/09).

Nach Meinung des Landgerichts Nürnberg-Fürth führt die Unwirksamkeit der Haftungsklausel im Mietwagenvertrag sogar dazu, dass Mieter für grobe Fahrlässigkeit gar nicht haften (Az. 8 O 10700/08). Ähnlich sah es das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Mannes, der betrunken gegen einen Baum gefahren war. Er muss nach dem Urteil nur die vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen (Az. 11 U 159/09). Der Fall beschäftigt jetzt den Bundesgerichtshof.

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