Gültig oder nicht?

Formularverträge sind oft in Teilen ungültig. Frei ausgehandelte Mietverträge sind in der Regel wirksam, auch wenn sie strenger sind.

Vermieter verwenden gern vorgedruckte Mietverträge und legen sie ihren Mietern zur Unterschrift vor. Solche Formularmietverträge werden von den Gerichten besonders streng geprüft, denn der Mieter hat auf die Einzelheiten keinen Einfluss. Er kann den Vertrag nur unterschreiben oder es ganz lassen.

Unverständliche oder grob ungerechte Klauseln sind deshalb unwirksam. Selbst wenn der Mieter unterschrieben hat, gelten sie nicht.

Setzt sich der Vermieter aber mit dem Mieter hin und handelt den ganzen Vertrag oder einzelne Teile aus, dürfen diese Individualvereinbarungen strenger sein als eine vorformulierte Klausel. Vermieter und Mieter können zum Beispiel vereinbaren, dass die Waschmaschine nicht in der Wohnung stehen darf. Als Klausel wäre das Verbot unwirksam (siehe Punkt 7).

Was eine Klausel und was eine Individualvereinbarung ist, hängt davon ab, ob der Mieter auf den Vertragstext Einfluss nehmen konnte. Ein Formularmietvertrag liegt auch dann vor, wenn der Vermieter alles per Hand vorformuliert hat und den Text dann vom Mieter unterschreiben lässt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 1372 Nutzer finden das hilfreich.