Mietvertrag Meldung

Die Betriebskosten waren im Vertragsformular klar geregelt. Mit seinem Zusatz handelte sich der Vermieter Nachteile ein.

Widersprechen sich Regelungen im Mietvertrag, haben Mieter gute Chancen, dass diese im Streitfall zu ihren Gunsten ausgelegt werden. So wehrte sich eine Mieterin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgreich dagegen, dass sie außer für Gas und Strom noch für andere Nebenkosten aufkommen sollte. In ihrem Formularmietvertrag stand zwar, dass sie neben der Grundmiete alle umlegbaren Betriebskosten zahlen muss. Doch der Mietvertrag enthielt die Zusatzvereinbarung: „Die Nebenkosten für Gas und Strom übernimmt der Mieter.“ Die Richter interpretierten den Zusatz so, dass der Mieter abweichend von der Formularregelung nur für diese Nebenkosten zahlen muss – sonst hätte der Zusatz gar keinen Sinn (Az. I-10 U 192/01).

Tipp: Vermieter sollten vorsichtig sein, wenn sie Formularmietverträge ergänzen. Mit einer Zusatzvereinbarung zu einem bereits geregelten Punkt sichern sie sich nicht doppelt ab. Oft riskieren sie, dass im Streitfall nur die für den Mieter günstigere Fassung gilt.

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