Miet­vertrag: Abschluss­gebühr unzu­lässig

Mieter müssen für den Abschluss des Miet­vertrags kein Aufwands­entgelt zahlen. So eine Klausel im Miet­vertrag ist unwirk­sam, entschied das Amts­gericht Berlin-Neukölln (Az. 20 C 19/17).

Die Mieter waren in den Haupt­miet­vertrag der Vormieter einge­treten. Laut Ergän­zungs­ver­einbarung mussten sie dem Vermieter den durch den Mieter­wechsel entstandenen Aufwand von 200 Euro ersetzen. Das Gericht verurteilte den Vermieter dazu, das Geld zu erstatten. Kosten der Verwaltungs­tätig­keit dürfe er nicht auf die Mieter abwälzen.

Miet­rechts­prozesse 2016

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Fast 247 000 Mal stritten sich im Jahr 2016 Mieter und Vermieter vor Amts- und Land­gerichten. Im Jahr zuvor waren es noch rund 261 000 Gerichts­prozesse. Die häufigsten Streit­themen zeigt die Grafik (Anteile in Prozent).