Miet­vertrag Abschluss­gebühr unzu­lässig

Mieter müssen für den Abschluss des Miet­vertrags kein Aufwands­entgelt zahlen. So eine Klausel im Miet­vertrag ist unwirk­sam, entschied das Amts­gericht Berlin-Neukölln (Az. 20 C 19/17).

Die Mieter waren in den Haupt­miet­vertrag der Vormieter einge­treten. Laut Ergän­zungs­ver­einbarung mussten sie dem Vermieter den durch den Mieter­wechsel entstandenen Aufwand von 200 Euro ersetzen. Das Gericht verurteilte den Vermieter dazu, das Geld zu erstatten. Kosten der Verwaltungs­tätig­keit dürfe er nicht auf die Mieter abwälzen.

Miet­rechts­prozesse 2016

Miet­vertrag - Abschluss­gebühr unzu­lässig
© Stiftung Warentest

Fast 247 000 Mal stritten sich im Jahr 2016 Mieter und Vermieter vor Amts- und Land­gerichten. Im Jahr zuvor waren es noch rund 261 000 Gerichts­prozesse. Die häufigsten Streit­themen zeigt die Grafik (Anteile in Prozent).

Mehr zum Thema

  • Miet­vertrag Mieter darf Türspion einbauen

    - Ein Mieter ist berechtigt, einen Türspion in die Eingangs­tür seiner Wohnung einzubauen. Er muss dafür nicht die Zustimmung des Vermieters einholen, entschied das...

  • Garten­pflege Vertrag unklar? Mieter darf Bäume fällen!

    - Steht im Miet­vertrag für ein Haus nur, dass die Garten­pflege Sache des Mieters ist, gehört dazu nicht nur die Pflicht, Bäume zu fällen, wenn sie schadhaft sind, sondern...

  • Wohnungs­größe Nach­messen kann bares Geld bringen

    - Ist die Wohnung kleiner als im Miet­vertrag vereinbart, müssen Mieter unter Umständen weniger Miete und auf jeden Fall weniger Betriebs­kosten zahlen. Gerade bei...