Mietverträge dürfen das Kündigungsrecht des Mieters einschränken. Der Bundesgerichtshof erlaubte jetzt eine Klausel, in der Vermieter und Mieter für die ersten zwei Jahre eine ordentliche Kündigung ausschließen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der zeitlich befristete Verzicht sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gilt (Az. VIII ZR 379/03).

Dieses Urteil kritisiert der Deutsche Mieterbund massiv: „Nun könnten Zeitmietverträge und überlange Kündigungsfristen durch die Hintertür wieder eingeführt werden“, fürchtet Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Dabei hatte die Mietrechtsreform im Jahr 2001 Zeitmietverträge abgeschafft und außerdem ein Recht des Mieters gesetzlich verankert, den Vertrag grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, egal wie lange er bereits im Haus wohnt.

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