Mietverträge Meldung

Auch Mieter, die ihren Vertrag vor ­September 2001 abgeschlossen haben, können schneller kündigen.

Voraussichtlich ab Juni 2005 können Mieter auch dann mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn sie einen Formularmietvertrag haben, der noch die alten gesetzlichen Fristen vorsieht. So will es das Bundesjustizministerium. Die Neuregelung muss zwar noch in den Bundesrat. Dessen Zustimmung scheint aber sicher.

Bislang gilt: Die Kündigungsfrist verlängert sich für Mieter mit solchen Altverträgen mit zunehmender Mietdauer und beträgt nach zehn Jahren zwölf Monate. Daran hatte auch die Neuregelung des Mietrechts im Jahr 2001 nichts geändert.

Nun hat der Bundestag beschlossen, dass ab 1. Juni 2005 auch Mieter mit Altverträgen mit Dreimonatsfrist kündigen können. Es gelten nur zwei Ausnahmen: Wer einen vorgedruckten Altvertrag hat, dessen Fristenregelung von der alten ­gesetzlichen Regelung abweicht, bleibt daran gebunden. Das gilt auch für Mieter, die den Vertrag mit dem Vermieter individuell abgefasst haben und darin die damals üblichen langen Fristen vereinbart haben.

Tipp: Haben Sie einen alten Mietvertrag und wollen Sie schnellstens raus, kündigen Sie schon jetzt mit zwölfmonatiger Frist. Kommt die Neuregelung tatsächlich und gilt sie auch für Ihren Fall, schreiben Sie Anfang Juni erneut eine Kündigung und sorgen Sie dafür, dass der Vermieter sie bis zum 3. Juni erhält. Dann endet Ihr Mietvertrag Ende ­August, erklärt das Bundesjustizministerium.

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