Bald gilt für Mieter generell eine Kündigungsfrist von nur drei Monaten, egal wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Nachdem der Bundestag diese Gesetzesänderung beschlossen hat, steht nur noch die Zustimmung des Bundesrats aus, und die scheint sicher.

Nach der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 galt die dreimonatige Kündigungsfrist für alle danach unterschriebenen Verträge. Für Altverträge aus der Zeit davor gab es komplizierte Übergangsregelungen. Damit macht das neue Gesetz nun Schluss. Es soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Mieter können bestehende Verträge dann mit drei Monaten Frist zum 1. September kündigen. Ausnahme: Sie haben sich im Mietvertrag mit dem Vermieter individuell auf längere Fristen geeinigt, also ohne einen Mustervertrag zu benutzen. Zweite Ausnahme: Die längeren Fristen stehen in einem Formularvertrag und weichen von der früheren gesetzlichen Regelung ab. In der Regel wurde aber in Formularmietverträgen der damalige Gesetzestext übernommen, also die bisher geltenden Fristen. Und dann wird künftig automatisch die neue Gesetzeslage gelten und damit die Dreimonatsfrist.

Die Neuregelung greift nur für Kündigungen durch Mieter. Will der Vermieter kündigen, muss er sich an andere Fristen halten: Bei unter fünf Jahren Mietdauer drei Monate, bis acht Jahre Mietdauer sechs Monate, ab acht Jahre Mietdauer beträgt die Kündigungsfrist neun Monate.

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