Mietschulden Kein Frei-Schein

0

Ohne eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist kaum noch eine Wohnung zu bekommen, so die Erfahrung des Berliner Mietervereins. Dennoch haben Mieter keinen Anspruch darauf, dass der frühere Vermieter ihnen ein solches Papier ausstellt, urteilte der Bundesgerichts­hof (Az. VIII ZR 238/08). Eine solche Bescheinigung könne die eigene Rechtsposition des Vermieters in Streitfällen verschlechtern, denn sie kann auch als Quittung verstanden werden, mit der er auf alle weiteren Ansprüche verzichtet.

Tipp: Verlangt der neue Vermieter den Schein, sollten Mieter ihn auf die ablehnende Rechtsprechung aufmerksam machen. Das Amtsgericht Schöneberg hält die Bescheinigung ohnehin für zwecklos, denn sie muss nicht unbedingt auch sonstige Rückstände nennen, etwa aus Betriebskostenabrechnungen (Az. 16b C 55/06). Und: „Wer bisher seine Miete pünktlich gezahlt hat, muss das nicht zwangsläufig auch in Zukunft tun“, meint Jurist Hermann-Josef Wüstefeld vom Deutschen Mieterbund.

0

Mehr zum Thema

  • Neben­kosten­abrechnung So prüfen Mieter die Betriebs­kosten­abrechnung

    - Eine Betriebs­kosten­abrechnung kann an vielen Stellen falsch sein. Wie Mieter die Abrechnung prüfen und wann sie sich gegen Nach­zahlungen wehren können – mit Muster­brief.

  • Miet­erhöhung Was zulässig ist und was nicht

    - Bis zu 20 Prozent Miet­erhöhung inner­halb von drei Jahren sind zulässig. Ober­grenze ist die Vergleichs­miete. Häufig machen Vermietern Fehler, Mieter können sich wehren.

  • FAQ Mietrecht Antworten auf die häufigsten Fragen

    - Was darf im Miet­vertrag stehen? Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? Sind Haustiere erlaubt? Was gilt bei Kaution und Kündigung? Wir liefern Antworten.

0 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.