Vermieter dürfen bei einem Zahlungs­verzug des Mieters frist­los kündigen und gleich­zeitig eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungs­frist aussprechen. Das hat der Bundes­gerichts­hof in zwei Grund­satz­urteilen entschieden (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

Ordentliche Kündigung bleibt wirk­sam

Damit bestätigten die Richter die bei Vermietern verbreitete Praxis, bei Mietrück­ständen gleich doppelt zu kündigen. Der Mieter kann dann die frist­lose Kündigung noch abwenden, indem er seine Mietschulden inner­halb der gesetzlichen Schon­frist voll­ständig begleicht. Das ist noch bis zu zwei Monate nach der Räumungs­klage möglich. Seine Wohnung verliert der Mieter trotzdem. Denn die vom Vermieter gleich­zeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt wirk­sam. Für sie gibt es keine Schon­frist­regelung, eine Nach­zahlung hilft dem säumigen Mieter hier nicht.

Wann die doppelte Kündigung möglich ist

Eine doppelte Kündigung wegen Zahlungs­verzugs ist möglich, wenn der Mieter an zwei aufeinander­folgenden Terminen mit mehr als einer Monats­miete im Rück­stand ist. Das Gleiche gilt, wenn er dem Vermieter über einen längeren Zeitraum mehr als zwei Monats­mieten schuldig bleibt.

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